Maier: Gegen Telefonkeiler werden noch zu geringe Strafen verhängt

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher präsentiert aktuelle Zahlen zu "Cold Calling"

Wien (OTS/SK) - "Obwohl unerwünschte Telefonanrufe gesetzlich verboten sind und mit einer Geldstrafe von bis zu 58.000 Euro verfolgt werden können, sind sie eine massive Landplage geblieben, von denen hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher betroffen waren und sind. Noch immer zu gering sind aber die Geldstrafen, die in Österreich gegen diese Telefonkeiler verhängt werden", sagte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier in einer Pressekonferenz in Salzburg, wo er die aktuellen Zahlen über Anzahl und Höhe der Geldstrafen präsentierte. ****

Unerbetene Telefonanrufe zu Werbezwecken ("Cold Calls") sind "eine unzumutbare Belästigung", verstoßen gegen § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) und sind in Österreich verboten. Mit der vorletzten Novelle zum TKG wurde der Strafrahmen für unzulässige Werbeanrufe von 37.000 auf 58.000 Euro erhöht. Vier Fernmeldebüros sind in Österreich als Behörden für Verwaltungsstrafverfahren bei Verstößen nach dem TKG zuständig. Rechtsmittel konnten bislang beim UVS ergriffen werden, in Zukunft ist dafür der Landesverwaltungsgerichtshof zuständig.

Unerlaubte Telefonwerbung (Cold Calling) sollte sich gerade seit der Straferhöhung für illegal agierende Anbieter und Callcenter sowie nach den Änderungen im Konsumentenschutzgesetz damit nicht mehr lohnen. "In Anbetracht der tatsächlich verhängten Geldstrafen ist das nicht ganz so", merkt Maier an. Waren in Österreich die Geldstrafen durch die Fernmeldebehörden wegen Cold Calling im Vergleichsjahr 2011 noch bei 41.727,14 Euro und die Höchststrafe bei 7.000 Euro, sind die Strafen im Jahr 2012 - die gesetzliche Neuregelung ist seit Mai 2012 in Kraft - immerhin schon auf 86.598 Euro angestiegen.

In Deutschland ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPD, dass die Höhe der Bußgelder für unerlaubte Telefonwerbung 2011 im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen ist. Die Bundesnetzagentur verhängte 8,4 Millionen Euro Strafzahlungen gegen Callcenter und deren Auftraggeber. Das war 15-mal so viel wie 2010, als die Höhe der Bußgelder 569.000 Euro betrug. Allein gegen ein Unternehmen ist 2011 eine Geldbuße von 1,4 Millionen Euro verhängt worden.

"Ein Ausweg könnte in Österreich - neben einer weiteren Erhöhung der Strafen - die Festlegung von Mindeststrafen bei Verstößen nach § 107 TKG sein", sagt Maier.

Weiters seien zur Bekämpfung grenzüberschreitender "Cold Calls" europäische Regelungen zum Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Möglichkeiten für grenzüberschreitende Kollektivklagen samt Abschöpfungsregelungen. "Darüber hinaus sollte der Grundsatz gelten, dass telefonische Vertragsabschlüsse bestätigt werden müssen bzw. behauptete Vertragsabschlüsse nach 'Cold Calls' generell nichtig sind", so Maier. (Schluss) bj/sl

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