Rübig: Erneuerbare Energien konkurrenzfähig machen, statt gefährliche Atomenergie ausbauen

ÖVP-Energiesprecher will Förderpraxis für erneuerbare Energien in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen

Brüssel, 19. Juli 2013 (ÖVP-PD) Der Energiesprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, kritisiert die kolportierten Pläne, den EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern, mit Beihilfen und Förderungen nukleare Energieerzeugung zu unterstützen. "Alle in der EU sollten an einem Strang ziehen, erneuerbare Energien konkurrenzfähig zu machen, statt gefährliche Atomenergie auszubauen", so Rübig. Gleichzeitig plädiert er aber für eine Vereinheitlichung der Förderpraxis für erneuerbare Energien in den Mitgliedstaaten. "Eine europäische Klärung der Beihilferegeln ist hier durchaus sinnvoll. Dies darf aber nicht zu einer Bevorteilung von Atomenergie führen", der der ÖVP-Europaparlamentarier. ****

"Der bisherige Förderdschungel bei erneuerbaren Energien mit unterschiedlichen Schwerpunkten, Förderkonzepten und Förderkriterien ist oft ineffizient bei der Verwendung von Steuergeldern und führt zu Wettbewerbsverzerrungen in der EU", so Rübig. "Wer erneuerbare Energie in Österreich produziert, kann Landes- und Bundesförderungen lukrieren, die nicht aufeinander abgestimmt sind, und nur wenige Kilometer entfernt im benachbarten EU-Ausland gelten noch andere Kriterien", erläutert Rübig. Das Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, so bald wie möglich einen Gesetzesvorschlag für ein europäisches Fördersystem vorzulegen.

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