SPÖ Kärnten: Landtag beschließt Notbudget

Kaiser: Budgeterstellung unter schwierigsten Voraussetzungen ist erster Schritt auf einem steinigen mit Entbehrungen gepflasterten Weg in eine bessere Kärntner Zukunft.

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner Landtag beschließt heute, Freitag, das Budget für das laufende Jahr 2013. Der Voranschlag von Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig sieht eine Nettoneuverschuldung von 127 Mio. Euro vor. "Das Budget 2013 fällt unter Altlasten, die wir zu tragen haben", stellte Schaunig Angesichts der desaströsen Finanzpolitik ihrer FPK-Vorgänger bereits im Vorfeld fest.

Schwerpunkte wurden bei der Sicherung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, der Bauwirtschaft, der Familien- und Wohnbaupolitik, der Gesundheitspolitik sowie von Bildung, Forschung und Entwicklung gesetzt sowie bei der Förderung des ländlichen Raumes, der Sicherstellung von Bundes- und EU-Mitteln und der Budgetwahrheit.

SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser dankt den konstruktiven Kräften allen voran Finanzlandesrätin Gaby Schaunig:
"Wir haben von den Vorgängern einen schwer zu ertragenden Rucksack voller Probleme und mit leeren Kassen umgehängt bekommen", so Kaiser. Die Budgeterstellung sei nach der lange hinausgezögerten Neuwahl in Kärnten unter schwierigsten Voraussetzungen mit Augenmaß und der notwendigen neuen Bescheidenheit erfolgt. Große Reformen seien noch nicht möglich gewesen würden aber von der Zukunftskoalition mit umso größerem Engagement in Angriff genommen.

"Das Budget 2014 wird schon deutliche Weichenstellungen für eine positive Zukunft enthalten. Es gilt alles zu tun, um Kärnten wieder in die richtige Spur, aus der unser schönes Land durch die unverantwortliche Politik der Vorgänger gestoßen wurde, zurückzuführen", macht Kaiser deutlich. Kärnten verdiene eine ehrliche, anständige und verantwortungsvolle Politik, die verändert, ohne zu zerstören. "Es gibt viel zu tun, gemeinsam packen wir es an", so Kaiser der den chinesischen Philosophen Laotse zitiert: "Auch ein Weg von 1000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt!"

Mit dem heutigen Budgetbeschluss erfolge der erste Schritt, um Kärnten wieder in eine bessere Zukunft zu führen. "Es liegt noch ein langer steiniger Weg, gepflastert mit vielen zukünftigen Entbehrungen vor uns. Gemeinsam können und werden wir alle Hürden meistern", zeigt sich Kaiser zuversichtlich.

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