Journalisten-Kollektivvertrag: BetriebsrätInnen wehren sich gegen rechtswidriges Vorgehen bei der Umsetzung

Journalistengewerkschaft prüft rechtliche Schritte gegen Unterwanderungsversuche einzelner Unternehmen

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Unstimmigkeiten bei der Umsetzung des neuen Kollektivvertrags häufen sich leider. Herausgeber versuchen offenbar durch falsche Einstufungen oder die Vereinbarung einer Art Überstundenpauschale, die noch dazu als "Infoschreiben" oder "Bezügezettel" getarnt werden, den neuen Kollektivvertrag zu unterwandern. Daher haben Betriebsräten aus zahlreichen Medienbetrieben bei der heutigen Konferenz gemeinsam beschlossen, rechtliche Schritte zur korrekten Umsetzung des Kollektivvertrags zu prüfen", erklärt der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Franz C.Bauer. ++++

Die BetriebsrätInnenkonferenz beschloss heute, Freitag 19.7. 2013, in der GPA-djp ohne Gegenstimme folgende Resolution:

Die BetriebsrätInnen protestieren schärfstens gegen das rechtswidrige Vorgehen bei der Umsetzung des neuen Kollektivvertrages durch einzelne Mitgliedsbetriebe des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ).
Insbesondere kritisieren die VertreterInnen der Betriebsratskörperschaften bei der betrieblichen Umsetzung einige wesentliche Punkte, darunter:

o Freie MitarbeiterInnen werden bei der Übernahme häufig leider falsch eingestuft, die im Kollektivvertrag vereinbarten Vordienstzeiten werden nicht korrekt angerechnet.

o Manche Verlage versuchen die Überzahlung die sich aus der Umstufung in den neuen Kollektivvertrag ergibt (genannt ÜZ-U), die eine kollektivvertraglich geregelte rechnerische Größe darstellt, als Überstundenpauschale zu deklarieren, was auf eine höhere Stundenleistung und daher auf eine Gehaltskürzung hinausläuft. Oft werden die betroffenen JournalistInnen nicht einmal auf diesen Umstand hingewiesen, sondern vielmehr werden diese Einzelvertragsänderungen als "Infoschreiben" oder "Bezügezettel", die unterschrieben zu retournieren sind, getarnt.

o Außerdem versuchen einige Verlage im Zuge der Umstellung, gesetzeswidrige Einzelverträge, oft All-In-Verträge, durchzusetzen, wodurch den Betroffenen zustehende Entgeltbestandteile vorenthalten werden.

o In einigen Fällen wird versucht, durch vorsätzliche Fehlinterpretation die neuen Bestimmungen zur Konkurrenzklausel zum Schaden der Betroffenen zu missbrauchen.

o Darüber hinaus gibt es Versuche, betriebliche Übungen (zB Feiertagsregelungen) auszuhebeln.

Die Betriebsrätekonferenz fordert die Mitgliedsbetriebe des VÖZ auf, den von ihrer Interessenvertretung ausgehandelten Vertrag korrekt einzuhalten. Versuche, im Zuge der Umstellung Zustimmung zu Entgeltkürzungen zu erwirken, sind zu unterlassen. Außerdem fordern die BetriebsrätInnen die Mitgliedsbetriebe des VÖZ auf, in allen im Geltungsbereich ausdrücklich erfassten Unternehmen und Unternehmensteilen den Kollektivvertrag rechtskonform in Kraft zu setzen.

Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp prüft gemeinsam mit den Betriebsräten rechtliche Schritte zur korrekten Umsetzung des Kollektivvertrags. Die Betriebsrätekonferenz beschließt darüber hinaus, jeden einzelnen Verstoß gegen den neuen Kollektivvertrag mit der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp zu besprechen, um gemeinsam geeignete betriebliche und öffentliche Aktionen vorzubereiten.

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