"Schlupflöcher gehören endlich geschlossen"

SPÖ-OÖ-Geschäftsführer Horner für Abschaffung der Gruppenbesteuerung

Linz (OTS) - Scharfe Kritik gibt es vom Rechnungshof für ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. In einem Prüfbericht wird aufgezeigt, dass der öffentlichen Hand durch Begünstigungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung in den Jahren 2008 bis 2010 jährlich rund 450 Millionen Euro entgangen sind. Für diese Steuererleichterungen sei kein umfassendes Konzept vorgelegen, auch messbare Kriterien würden fehlen. Kernpunkt der Kritik: Das Finanzministerium habe keine Beurteilung vorgenommen, ob die Begünstigungen den Mitteleinsatz in Form von Steuerausfällen rechtfertigen oder ob sie überhaupt geeignet und notwendig waren.

Die 2005 von Karl-Heinz Grasser in der schwarz-blauen Regierung eingeführte Gruppenbesteuerung erlaube es Konzernen Verluste, die im Ausland eingefahren wurden, durch Steuerbefreiungen hier in Österreich auszugleichen. "Warum werden in einer schwierigen Zeit superreiche Konzerne unterstützt", fragt sich auch Christian Horner, Geschäftsführer der SPÖ Oberösterreich. Die ÖVP müsse das jetzt einmal den Arbeiterinnen und Arbeitern erklären, die täglich von konservativer Seite zu hören bekommen, sie sollen den Gürtel enger schnallen. Horner: "Wir können uns die Steuervorteile für große Unternehmen und Vermögende nicht mehr länger leisten. Solche Schlupflöcher gehören endlich geschlossen. Leider sieht das die Frau Finanzministerin völlig anders." Die Gruppenbesteuerung würde nur die Profite der Konzerne steigern. "Arbeitsplätze werden damit nicht geschaffen", hält der SPÖ-OÖ-Geschäftsführer fest, der abschließend betont, dass es mehr Steuerpatrioten und Steuerpatriotinnen braucht, die ihren Steuerbeitrag fair in Österreich leisten.

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