Lunacek: "Club der Atomkraftfreunde in der EU muss gestoppt werden"

Grüne: Neue EU-Regeln für staatliche Energiebeihilfen bedeuten Schwenk Richtung Atomenergie

Brüssel (OTS) - "Der Club der Atomkraftfreunde in der EU rund um Wettbewerbskommissar Almunia und Energiekommissar Oettinger muss gestoppt werden. Diese Atomlobby in Politik und Wirtschaft arbeitet vehement an einer Kehrtwende in der europäischen Energiepolitik Richtung Atomkraft. Das zeigt der Entwurf für neue Regeln bei der Vergabe staatlicher Beihilfen im Energiebereich. Mit den geplanten Beihilferegeln soll sich der Neubau von Atomkraftwerken wieder lohnen - in Großbritannien, Tschechien und anderswo in der EU. Ziel ist es, marode Atomkonzerne mit hohen und langjährigen Staatsbeihilfen wieder flott zu machen. Unbeirrt von den Risiken, ignorant gegenüber der Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft und explodierenden Kosten bei Neubauten von Atomkraftwerken soll mit Volldampf zurück in die atomare Vergangenheit gesteuert werden. Dabei kümmern sie sich offenbar nicht um die Meinung der Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die so wie wir Grüne für den Atomausstieg ohne Wenn und Aber eintreten", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, den Entwurf neuer EU-Regeln für staatliche Energiebeihilfen. Der Entwurf sieht daneben auch Einschränkungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien vor und ermöglicht Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken.

Lunacek: "Zum Atomskandal hinzu kommt, dass der Vorschlag von Oettinger und Almunia im Bereich der Beihilfen für die Erneuerbaren absolut inakzeptabel ist. Konzerninteressen werden über die Interessen der BürgerInnen gestellt. Ein konzernfreundliches europaweites Ausschreibungsmodell für Erneuerbare soll die Macht wieder aus den Händen der BürgerInnen in die Schaltzentralen der großen Energiekonzerne geben. Auch institutionell ist der Vorstoß der Kommission ein Unding. Bei den Erneuerbaren wird durch die Hintertür des EU-Beihilfenrechtes eine bestehende, von 27 Regierungen im Rat und dem Europäischen Parlament erst 2009 verabschiedete Richtlinie umgedeutet. Und bei Atom versucht die EU-Kommission den veralteten Euratomvertrag aus dem Jahr 1957 über aktuelle Umwelt- und EU-Binnenmarktgesetze zu stellen. Wird dieser Entwurf umgesetzt, wird die EU-Energiepolitik auf den Kopf und zurück Richtung einer überwunden geglaubten Vergangenheit gestellt - das darf und das wird nicht stattfinden!"

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002