Kadenbach/Leichtfried: Nein zu Förderungen für Atomkraft

Kolportierter Richtlinienentwurf ist "Armutszeugnis der Kommission"

Wien (OTS/SK) - "Österreich muss gemeinsam mit anderen Ländern vehement gegen die geplante Beihilferichtlinie auftreten. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bau von Atomkraftwerken in Europa wieder stärker gefördert werden soll", sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach am Freitag. "Die Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass es höchst an der Zeit ist, den Ausstieg aus der Atomkraft zu forcieren. Auch in Europa wurden durch die Stresstests erhebliche Mängel bei Kraftwerken festgestellt. Die Kommission sollte sich daher darauf konzentrieren, dass endlich sichere Energieformen noch mehr unterstützt werden, anstatt dafür zu sorgen, dass der Neubau von Atomkraftwerken begünstigt wird", fordert Kadenbach gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, merkt an, dass der Entwurf der Richtlinie ein "Armutszeugnis für die Kommission" darstelle. "Die Kommission handelt wieder gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, ein Großteil steht der Atomkraft skeptisch gegenüber", betont Leichtfried. Er plädiert daher erneut dafür, dass die Bevölkerung mehr Mitspracherechte bei der Besetzung der Kommission erhält. "Nur wenn sich die Kommissare den Bürgern gegenüber verpflichtet fühlen, werden sie mehr Sorgfalt an den Tag legen und nicht mehr nur den Interessen der Wirtschaft nachkommen", sagt der Europaparlamentarier. (Schluss) bj

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