AKW-Förderungen - Weninger: Europaweiten Ausstieg aus Atomkraft vorantreiben statt AKW-Bau fördern

EU-Kommission will neue Beihilfen für Bau von AKW einführen - Weninger fordert Kostenwahrheit bei AKW

Wien (OTS/SK) - Dem kolportierten Vorhaben der EU-Kommission, den Bau von Atomkraftwerken durch eine neue Beihilferichtlinie zu erleichtern, erteilt SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger eine klare Absage: "Die Nutzung von Atomkraft zur Energiegewinnung birgt ein hohes Gefahrenrisiko. Atomkraft ist unbeherrschbar, der Entwurf der Kommission daher abzulehnen." Weninger betont am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass Österreich weiterhin seine Position als atomkraftfreies Land nutzen wird, um "europaweit gegen Atomenergie und ihre verheerenden Folgen" einzutreten. Ein Antrag zur Produktion und Nutzung von Nuklearenergie wurde in einem Fünf-Parteien-Antrag im Nationalrat einstimmig angenommen. ****

"Österreich ist Vorreiter in der Anti-Atompolitik. Beim von Bundeskanzler Werner Faymann initiierten Anti-Atom-Gipfel wurde eine breite Allianz aus Regierung, Bürgern, NGOs und Parlament zum Kampf gegen Atomkraft und für eine Energiewende hin zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieformen geschlossen. Diesen Weg setzen wir konsequent fort", sagt der SPÖ-Umweltsprecher. Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung könne es nur ohne Atomenergie geben. "Wir müssen endlich die Lehren aus Fukushima und Tschernobyl ziehen", bekräftigt Weninger.

"Wir haben in diesem Bereich auch schon zahlreiche wichtige gesetzliche Schritte wie die Kennzeichnungspflicht für Stromimporte, die Förderung erneuerbarer Energieformen durch das Ökostromgesetz sowie den Importstopp für Atomstrom nach Österreich bis 2015 umgesetzt", erinnert Weninger. Eine aktuelle Initiative der SPÖ ist die Forderung nach einer europaweiten Haftpflicht für AKW-Betreiber. Wichtig sei Kostenwahrheit bei Atomkraftwerken: Weninger fordert eine transparente Kostenrechnung, die auch die Endlagerungskosten und das Umweltrisiko beinhaltet.

Hintergrund: Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat EU-Wettbewerbskommissar Almunia eine neue Beihilferichtlinie erarbeitet, die den Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet, für dessen Erreichung staatliche Finanzhilfen benötigt werden könnten. (Schluss) bj/ah

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