FPÖ-Pisec: Bankenpaket der Regierung geht an Realität vorbei

Kreditklemme und noch immer haftet der Steuerzahler für Banken

Wien (OTS) - "Das von der Bundesregierung vorgelegte Bankenpaket geht völlig an der Realität vorbei und belässt den Österreichischen Steuerzahler noch immer in milliardenschweren Haftungen, statt endlich die Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen", sagte der freiheitliche Bundesrat und Präsident von Pro Mittelstand Mag. Reinhard Pisec. "Wir brauchen Haftungen für die Bank-Eigentümer, aber nicht mehr für den Steuerzahler. Das fehlt uns in diesem Gesetz", so Pisec.

Die Banken- und Finanzkrise habe 2007 begonnen. Jetzt, also fünf Jahre später, habe die Bundesregierung endlich ein Gesetz vorgelegt, das die Sanierung der Bankenlandschaft und die Liquidation von notleidenden Banken regeln solle, kritisierte Pisec. "Statt des großen Wurfes ist der Regierung aber nur eine Teilregelung, ein Stückwerk, gelungen, weil die Hauptproblematik, nämlich die Frage, wer für die Schulden, für die Verbindlichkeiten haftet, nicht geregelt wird", zeigte Pisec den Pferdefuß des Gesetzes auf.

"Wir brauchen komplette Gesetze, wir brauchen Haftungen, die den Steuerzahler außen vorlassen, wir brauchen Haftungen für die Gläubiger, wir brauchen Haftungen für die Eigentümer, aber nicht mehr für den Steuerzahler", sagte Pisec. Die österreichische Wirtschaft benötige ein funktionierendes Kredit- und ein funktionierendes Geschäftsbankensystem, denn daran mangele es. "90 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind abhängig von Krediten. Sie sind damit abhängig von Banken und sind abhängig davon, dass dieses externe Finanzierungskapital auch bewilligt wird", zeigte Pisec die Realität in der Österreichischen Wirtschaft auf.

"Das Ergebnis dieser nicht funktionierenden österreichischen Bankenlandschaft und der fünfjährigen Untätigkeit der Bundesregierung ist die Kreditklemme", so Pisec. Unter dieser Kreditklemme, würden vor allem Unternehmen in Österreich leiden, weil es für sie immer schwieriger werde, Zugang zu notwendigen Krediten zu kommen. In diesem Zusammenhang sei es schon skurril, dass das Finanz- gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium in ihrem Wirtschaftsbericht 2013, im Kapitel Kapitalmarktpolitik, das ohnedies nur aus eineinhalb Blättern bestehe, die Kreditklemme leugne, so Pisec.

Parallel dazu würden sich Wirtschaftswissenschafter und Finanzexperten aber bereits mit alternativen Finanzierungsformen beschäftigen. Dies deshalb, weil eben die Kreditfinanzierung nicht mehr funktioniere, so Pisec, der hier der Finanzministerin Realitätsverweigerung vorwarf.

"Die Bankenlandschaft in Österreich muss konstruktiv und produktiv für die österreichische Wirtschaft geordnet werden. Einerseits für den Konsumenten, damit die Sparguthaben sicher sind, andererseits auch für die Wirtschaft, damit sie zu Krediten kommt", fasste Pisec die freiheitlichen Forderungen zusammen.

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