BZÖ-Petzner: "Hochegger belastet SPÖ und ÖVP schwer"

"Wann werden Vorwürfe gegen Koalitionsparteien endlich juristisch verfolgt? - Kritik an Zeitpunkt des BZÖ-Verfahrens"

Wien (OTS) - "Hochegger belastet in seiner heutigen Vernehmung vor Gericht SPÖ und ÖVP schwer. So berichtet Hochegger ganz offen von Zahlungen der Telekom an parteinahe Agenturen wie "Echo", "Whitehouse" oder "Mediaselect" für die Wahlkämpfe von SPÖ und ÖVP, um beide Parteien positiv für die Telekom zu stimmen. Umso verwunderlicher ist die auffallende Stille und Untätigkeit, die in Sachen juristischer Verfolgung dieser schweren Vorwürfe seit Monaten herrscht", kritisiert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner und vermutet dahinter parteipolitischen Einfluss von SPÖ und ÖVP auf die Justiz mit dem Ziel, dass die Malversationen von Rot-Schwarz vor der Wahl weder gerichtlich noch medial Thema werden.

So sei es schon sehr auffällig, dass in Sachen Telekom vor der Wahl ausschließlich das gerichtlich verhandelt werde, was BZÖ aber auch FPÖ betreffe. "Es wäre naiv, da an einen reinen Zufall zu glauben". Unabhängig davon, dass die juristische Verfolgung sämtlicher Vorwürfe, egal welche Personen und Parteien betroffen sind, notwendig und richtig sei, müsse auch sichergestellt sein, dass diese zeitlich und inhaltlich unabhängig erfolge. "Justizministerin Karl hat hier dringenden Erklärungsbedarf, warum von Gerichtsverfahren gegen rote und schwarze Verantwortliche in der Causa Telekom weit und breit nichts zu sehen und nichts zu hören ist", schließt Petzner.

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