FPÖ-Strache: Finanzsektor von der Gruppenbesteuerung ausnehmen

Rechnungshof gibt FPÖ-Linie recht

Wien (OTS) - "Der aktuell vorliegende Rechnungshofbericht entspricht der FPÖ-Linie nach Abschaffung der Gruppenbesteuerung für Banken", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. "Denn unter steuerlichen Aspekten betrachtet ist Österreich eine Bankenoase", so Strache, der darauf verwies, dass sich die heimischen Banken rund eine halbe Milliarde Euro Steuern pro Jahr sparen würden.

Die Gruppenbesteuerung erlaube es international agierenden Finanzinstituten ausländische Verluste im Inland zu verwerten. Dies helfe in erster Linie wenigen Großbanken wie der Bank Austria oder dem Raiffeisenkonzern. "Sparkassen, die verhältnismäßig regional agieren und so einen wertvollen Beitrag zum Wirtschaftsgeschehen leisten, profitieren von der derzeitigen Gesetzeslage ebenso wenig wie die Menschen in unserem Land", so Strache. So habe die Bank Austria etwa im Jahr 2009 einen Gewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt und dafür keinerlei Gewinnsteuern an die Republik Österreich abgeführt. "Das entspricht einem Steuerbonus von 287,5 Millionen Euro", so Strache.

Noch drastischer seien die Zahlen beim Raiffeisenkonzern, denn im vergangenen Jahr habe alleine die Raiffeisen Bank International einen Gewinn von 639 Mio. Euro erwirtschaftet, während an die Republik Österreich lediglich Ertragssteuern im Umfang von 16,7 Millionen Euro entrichtet worden seien. "Das entspricht einem Steuersatz von 2,6 Prozent", so Strache.

Im Gegensatz zur Bankenabgabe, die alle Banken belaste und somit eins zu eins auf die Kunden übergewälzt werde, würden durch die Abschaffung des Gruppenbesteuerungsprivilegs im Bereich des Finanzsektors nur jene wenigen Großbanken in die Pflicht genommen, die die Bankenkrise durch ihre Spekulationsgeschäfte und Expansionspolitik in Osteuropa hervorgerufen hätten, forderte Strache ein Ende der Gruppenbesteuerung für Banken. Damit sei gewährleistet, dass der Wegfall des Steuerprivilegs nicht auf die Kunden übergewälzt werden könne, da auch zwischen den Banken ein Konkurrenzverhältnis bestehe.

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