Glawischnig zu EU-Atomplänen: "Fehlentscheidung" - EU-Kommissar Hahn gefordert

Almunia-Öttinger-Vorschlag würde Bau von AKW erleichtern und Energiewende schwächen

Wien (OTS) - Als "gefährliche Fehlentscheidung" bezeichnet die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die heute bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken künftig durch Staatshilfen zu erleichtern. Konkret will EU-Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia im September neue Richtlinien für die Genehmigung von staatlichen Beihilfen durch die EU im Bereich Umwelt und Energie vorlegen, die bisher verbotene Staatsbeihilfen für Atomkraft erlauben. Ein entsprechender Text ist bereits mit EU-Energie-Kommissar Öttinger abgestimmt.

"Seit Fukushima ist endgültig klar: Atomkraft kann nie sicher sein. Die Pläne der Atombefürworter in der EU-Kommission sind eine Fehlentscheidung. Dadurch würden künftig staatliche Milliardensubventionen für Atomkraft möglich. Das wäre ein schwerer Rückschlag für die grüne Energiewende, die auf saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser setzt. Jetzt ist Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn gefordert, den Atomplänen der EU-Kommission eine klare Absage zu erteilen. Gemeinsam mit Deutschland muss eine Mehrheit unter den EU-KommissarInnen geschmiedet werden, um die gefährlichen und skandalösen Pläne der Atomlobby zu stoppen", sagt Glawischnig.

Hintergrund des Pro-Atom-Vorstosses der EU-Kommission: Einige EU-Staaten, allen voran Großbritannien, aber auch Frankreich, Finnland, die Slowakei, Polen und Litauen planen den Bau neuer Atomkraftwerke, die sich allerdings wirtschaftlich nicht rechnen. Deswegen wollen die Staaten den Bau und Betrieb der AKW mit massiven Staatshilfen stützen. Die bestehenden EU-Regelungen erlauben das nicht. Daher sollen diese jetzt geändert werden. Der Pro-Atom-Vorstoss wird vor allem von Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien unterstützt. Deutschland, das sich mitten im Atomausstieg befindet, lehnt den Vorschlag ab. Der Almunia-Öttinger-Vorschlag soll bereits nächste Woche am 26. Juli auf Arbeitsebene ("interservice consultation") in der EU-Kommission besprochen und in der dritten Septemberwoche veröffentlicht werden. In Folge sollen die neuen Richtlinien nach einer "Stakeholder Consultation" im Frühjahr 2014 in Kraft treten.

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