ANSCHOBER: Wettbewerbskommission plant Milliardensubventionen für AKWs zu ermöglichen - Hahn & Oettinger müssen Veto einlegen!

Vorentscheidung über Ausbau von Temelín

Linz (OTS) - Wovor Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober seit Monaten warnt, kommt nun in die Entscheidungsphase: Auf Druck der Atomlobby planen Teile der EU-Kommission die Ermöglichung von bisher untersagten Milliardensubventionen für Errichtung und Betrieb von Atomkraftwerken durch eine neue Beihilfenrichtlinie. Im September soll die Richtlinie vorgelegt, bis Februar von der Kommission beschlossen werden.
Anschober: "Das wäre eine skandalöse Fehlentscheidung, die die völlig unwirtschaftliche Atomenergie künstlich zum Leben erwecken würde und sie bei der Ermöglichung von Subventionen mit Ökostrom gleichstellen würde. Aber mit vielen entscheidenden Unterschieden: die Förderung von Ökostrom ist eine Startförderung für Zukunftstechnologien, eine Finanzierungsbrücke in die Energiezukunft, Atomenergie eine Uralttechnologie. Ökostrom bringt den Ausweg aus der Klimakrise, Atomenergie ist eine Todestechnologie. Es muss jetzt einen Aufschrei in der EU gegen diesen Plan eines energiepolitischen Zurück ins Vorgestern geben, ich appelliere vor allem an den österreichischen EU-Kommissar Hahn und Energiekommissar Oettinger, entschieden dagegen aufzutreten. Die vielfach versprochenen Initiativen der Bundesregierung gegen diese Weichenstellungen der Bundesregierung gegen diesen Plan haben bislang offensichtlich kläglich versagt." Anschober sieht diese Entscheidung auch als eine Vorentscheidung über den Ausbau von Temelín, denn Temelín 3 und 4 können ohne Milliardensubventionen weder errichtet noch betrieben werden. Die Vorbereitungen für Subventionskonzepte laufen - wie Anschober seit Monaten aufgezeigt hat - intensivst.
Anschober abschließend: "Die EU steht vor einer grundsätzlichen Weichenstellung pro oder Contra Atom. Jetzt muss die österreichische Bundesregierung, müssen Österreichs Vertreter auf europäischer Ebene vom Reden endlich zum entschiedenen Handeln kommen und dem professionellen Lobbyismus der Atomindustrie ernsthaft entgegentreten."

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