FPÖ-Leyroutz fordert sofortige und unmissverständliche Offenlegung der Wahlkampfkosten der SPÖ

Weiterer Skandal im SPÖ-Umfeld aufgedeckt - SPÖ Führungsspitze auf Tauchstation

Klagenfurt (OTS) - Nachdem gestern aufgezeigt wurde, dass die SPÖ die Wahlkampfkostenbegrenzung nicht eingehalten haben kann, was alleine daraus hervorgeht, dass sie behauptet weniger Geld für Inserate ausgegeben zu haben als die Grünen, hält heute, Freitag, der freiheitliche Klubobmann Mag. Christian Leyroutz noch einmal fest:
"Wir haben recherchiert und festgestellt, dass ein massiver Teil der Werbekampagne der SPÖ offensichtlich über den Landtagsklub der SPÖ finanziert wurde. Wenn dies der Fall ist, dann hätte die SPÖ zumindest die Verpflichtung gehabt, dies gegenüber dem Land Kärnten bekanntzugeben, weil der Sinn und Zweck des Gesetzes die Begrenzung von Wahlkampfkosten und der Sinn und Zweck nicht darin besteht, Wahlkampf über den Landtagsklub zu finanzieren". Erstaulich sei in diesem Zusammenhang, dass die SPÖ, seit der ersten Schocksekunde, nicht eine einzige Wortmeldung dahingehend abgegeben hat, ob die Werbeeinschaltungen und Inserate über den Landtagsklub bezahlt wurden, oder ob sich die SPÖ eines anderen Unternehmens bedient habe. Faktum ist, dass die Wahlwerbung über den Landtagsklub, im Sinne des Parteiengesetzes, einen klaren Rechtsbruch darstellt und es sich dabei um eine illegale Parteienfinanzierung handelt, da Spenden der Landtagsklubs an die politischen Parteien ausdrücklich verboten sind.

"Wir fordern daher, Herrn Landeshauptmann, seinen Finanzreferenten, seinen Landesgeschäftsführer, sowie den Klubobmann des Landtagsklubs der SPÖ bzw. dessen Finanzreferenten auf, sofort und unmissverständlich zu erklären, ob der Landtagsklub der SPÖ, Inserate im Zeitraum des Wahlkampf von November 2012 bis März 2013 bezahlt hat", bekräftigt Leyroutz. Gleichzeitig werde ersucht, auch die Medienvertreter, welche ja auch ein Interesse an der Aufklärung haben müssen, in ihren eigenen Verkaufsabteilungen, diesen Umstand zu recherchieren, weil es sich dabei um Landesgelder handelt und ein massives Interesse der Öffentlichkeit für eine umfassende Aufklärung besteht.

Auch der ÖVP Klub werde aufgefordert offenzulegen, in welchem Umfang im Zeitraum von November 2012 bis März 2013 Zahlungen des Landtagsklub der ÖVP für Einschaltungen und Werbeinserate ausgegeben wurden und an welche Teilorganisationen, die unzweifelhaft der politischen Parteien zuzuordnen sind, sich an der Wahlwerbung beteiligt haben. "Ich halte unmissverständlich fest, dass selbstverständlich auch Kosten des Wirtschaftsbundes, welcher unzweifelhaft der ÖVP als Teilorganisation zuzurechnen ist und Wahlwerbung für Kandidaten betrieben hat, selbstverständlich in die Wahlkampfkostenbegrenzung einzurechnen sind. Ich bin gespannt wie ernst es auch die ÖVP mit Transparenz und Offenheit nimmt", so Leyroutz abschließend.

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