Auftrag und Budget müssen im Gleichklang sein

Lage des Bundesheers aus Sicht der Offiziersgesellschaft

Wien (OTS) - Am 18. Juli 2013 fand eine Pressekonferenz der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) im Presseklub Concordia unter Leitung des geschäftsführenden Präsidenten Brigadier Dieter Jocham statt. Jocham stellte gleich zu Beginn fest, dass die nun vorgestellte Reform des Grundwehrdienstes als auch die Sicherheitsdoktrin für die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres hoffen lassen, aber: "All diese Beschlüsse bleiben beim aktuellen Budget reine Lippenbekenntnisse, die künftige Regierung ist gefordert, für ihre Reformen auch die dazu notwendigen Mittel bereitzustellen."

Vor den anwesenden Journalisten betonte Jocham, dass sich das Wesen der Allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems durch einen intensiven Grundwehrdienst und regelmäßig wiederkehrende Übungen ausdrücke. Nur unter diesen Rahmenvorgaben sei die volle Aufgabenerfüllung der Streitkräfte gewährleistet. Alle Reformmaßnahmen haben sich daran zu orientieren: "Wir befürworten einen vernünftigen und fordernden Grundwehrdienst in entsprechender Qualität." Ein Grundwehrdienst ohne anschließende Übungen sei aber nicht zufriedenstellend. "Wir würden uns von den verantwortlichen politischen Personen mehr Ehrlichkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung wünschen! Das aktuelle Modell von sechs Monaten Grundwehrdienst ist gescheitert." Die einzige realistische Lösung aus dieser Misere herauszukommen sei, wenn auch politisch wenig wahrscheinlich, die Rückkehr zum bewährten System eines Präsenzdienstes im Ausmaß von 6 + 2 Monaten, wodurch auch die Zahl der sogenannten Systemerhalter sofort gesenkt werden könnte. Begleitend dazu forderte Jocham eine arbeitsrechtliche Absicherung und Schaffung eines Prämiensystems für die Miliz sowie steuerliche Begünstigungen für die Arbeitgeber.

Es gäbe noch weitere "Baustellen" im Bundesheer, die schleunigst zu schließen wären, wie die, trotz teilweise hervorragenden beschafften Gerätes, großen Lücken in Technologie und Ausrüstung bis hin zum überalterten Fuhrpark und diverser Kasernen: "Immer nur neue Kasernen in den Medien zu präsentieren, wenn andere österreichische Kasernen baufällig sind, zeugt nicht unbedingt von Transparenz und Ehrlichkeit." An Sofortmaßnahmen forderte daher der geschäftsführende Präsident eine Anschubfinanzierung von jeweils Euro 100,- Millionen für die Reform des Grundwehrdienstes, die Miliz sowie die Infrastruktur und erinnerte daran, dass jede Investition in das ÖBH auch eine Investition in die österreichische Wirtschaft sei.

Abschließend bekräftigte die ÖOG ihre Forderung nach einem realistischen Budget von zumindest 1% BIP für die anstehenden Reformen, denn: "Auftrag und Budget müssen im Gleichklang sein, denn die Erfüllung eines breiten Aufgabenspektrum bei schmalem Budget ist unrealistisch!".

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Dieter Jocham, 0664 39 71 850

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