Neues Volksblatt: "Beigeschmack" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 16. Juli 2013

Linz (OTS) - Die derzeitigen Attacken auf die Justiz im Allgemeinen und die Justizministerin Karl im Besonderen haben einen schalen Beigeschmack. Teils sind die Angriffe verlogen: Unter dem Motto "Unsere Justiz muss in ihrer Unabhängigkeit permanent gestärkt werden" fordert etwa SPÖ-Landesgeschäftsführer Horner ein verstärktes Eingreifen der Ministerin - und er fragt sich, warum die Ministerin gegen rechtsextreme Taten so wenig unternimmt. Das ist einerseits paradox - eingreifen, um damit die Unabhängigkeit der Justiz zu demonstrieren - und außerdem falsch: Seit 2012 hat die Ministerin in Wiederbetätigungsverfahren neunmal von ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht, immer ist die Fortführung bzw. einmal sogar die Einbringung einer Anklageschrift angeordnet worden. Die Zahl der Anklagen und Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz hat sich mehr als verdoppelt. Auch die gesetzliche Grundlage ist ausreichend. Das Verbotsgesetz ist im Verfassungsrang, von einem Bagatelldelikt kann bei einer Höchststrafe von 20 Jahren keine Rede sein.
Und zum Teil ist die Kritik an der Justiz so allgemein gültig, dass wir uns alle bei der Nase nehmen könnten: Wegschauen ist nie gut. Zivilcourage ist immer gefragt und jeder sollte hellhörig durch die Welt gehen.
Aber eines ist klar: Österreich hat ein funktionierendes Rechtssystem (das schließt Fehlurteile nicht aus) und Österreich ist eine gefestigte Demokratie.

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