Causa Aliyev: Kanzlei Lansky legt Originaldokumente aus dem Akt vor

Wien (OTS) -

  • Auftrag von Staatsanwältin Wallner lautet auf "Sichtung des Video-und Audiomaterials,....insbesondere im Hinblick" auf "Vernehmungssituation"
  • BKA verfasste 57 einzelne Amtsvermerke zu Zeugeneinvernahmen und Lokalaugenscheinen

Zur Meldung der APA bzw. des "Kurier" von heute, 15. Juli 2013, eine Analyse der kasachischen Ermittlungsvideos sei nie Aufgabe der STA Wien an das BKA gewesen, vielmehr handle es sich bei den Sichtungsvermerken um eine Privatmeinung eines Dolmetschers, hält Opferanwalt Gabriel Lansky fest:

Bei den fraglichen Dokumenten handelt sich um insgesamt 57 Amtsvermerke des BKA in denen das BKA im Auftrag der StA Wien die Videos aus Kasachstan analysiert.

In einem "Ersuchen um Durchführung von ergänzenden Sachverhaltserhebungen" vom 3.10.2012, gerichtet an KI Thomas Koller vom BKA persönlich gibt die StA Wien (Staatsanwältin Dr. Bettina Wallner) dem BKA den Auftrag, unter anderem sämtliche Videos der kasachischen Ermittlungshandlungen mit den schriftlichen Protokollen abzugleichen. Im Ersuchen der StA Wien an das BKA heißt es wörtlich:
"Sichtung des von der Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Video-und Audiomaterials.....insbesondere im Hinblick darauf, wie sich die Vernehmungssituation/Umstände von Lokalaugenscheine etc. darstellen (anwesende Personen, Dauer, Fragestellungen, etc.)"

Dabei wird ausdrücklich erwähnt, dass diese nicht von einem externen Dolmetscher sondern von einem sprachkundigen BKA-Beamten durchgeführt werden muss, dies "zumal für die Auswertung eine umfassende Aktenkenntnis (insbesondere in Hinblick auf die Personen, auf den einzelnen Videos zu sehen sind, etc.) erforderlich ist. Es wird daher ersucht, den sprachkundigen Beamten des Büros 3.1, Referat 4 mit dieser Aufgabe zu betrauen."

Die Darstellung der Sprecherin der StA Wien, es handle sich bei der Bewertung um die "subjektive Ansicht des Dolmetschers" , entspricht daher nicht dem Auftrag von Staatsanwältin Dr. Wallner. Absender der Amtsvermerke, die das Verhalten der Zeugen bei der Einvernahme analysieren, ist selbstverständlich das BKA.
Das Vorliegen eines formellen Gutachtens, worin das BKA zu dem Schluss käme, dass insgesamt die Zeugen glaubwürdig waren, wurde nie behauptet - es gibt vielmehr die Summe von 57 Amtsvermerken des BKA, die auf jeweils ein Video Bezug nehmen und dieses auswerten.

In etwa 90 Prozent dieser Amtsvermerke wird die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht in Frage gestellt, sondern die Plausibilität der Aussagen festgestellt. So heißt es in einem Amtsvermerk vom 25.03.2013 über den Zeugen G. bei einer Gegenüberstellung: "G. spricht selbstsicher, ruhig und überzeugen. Man bemerkt an seiner Stimme und an seiner Gestik keine Aufregung oder Stress. Seine Aussagen sind eindeutig, logisch und enthalten keine Widersprüche". Und über den Zeugen B. im Amtsvermerk vom 04.03.2013: "Mit seinem Eingeständnis will er nur erreichen, dass er eine mildere Strafe bekommt. Seine Aussagen sind deshalb eindeutig und glaubwürdig. Man bemerkt keine Hinweise darauf, dass er seine Aussagen unter Druck macht."

Das BKA hat somit bei fast allen Zeugen im Einzelnen festgestellt hat, dass diese glaubwürdig waren und es keinen Druck gab.
Anwalt Gabriel Lansky: "Es ist völlig unverständlich und befremdend, dass die Sprecherin der Staatsanwaltschaft diese Amtsvermerke des BKA lediglich als Ansicht des Dolmetschers darstellt. Glücklicherweise sind die fraglichen Ermittlungsschritte des BKA aus den Akten ersichtlich. "

Das "Ersuchen um Durchführung von ergänzenden Sachverhaltserhebungen" von Staatsanwältin Dr. Wallner an das BKA sowie drei exemplarische Amtsvermerke werden dieses OTS-Aussendung beigefügt. Die Vollnamen der Zeugen und andere personenbezogene Daten sind aus medienrechtlichen Gründen geschwärzt.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gabriel Lansky
lansky@lansky.at
Tel.: 0043 676 885 333 391

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LGP0001