AKNÖ: Falsche GO-Box-Montage kann für BerufslenkerInnen zur Kostenfalle werden

Wien (OTS) - Die GO-Box ist ein elektronisches Gerät, das zur Zahlung der Lkw-Maut in Österreich benötigt wird. Mittels GO-Box wird die vorgeschriebene Maut für LKW und Busse automatisch an den Mautstellen entrichtet. Kann aufgrund falscher Montage die Lkw-Maut nicht automatisch eingehoben werden, muss eine Ersatzmaut in Höhe von 220 Euro bezahlt werden.

Seit 1. Januar 2004 ist die GO-Box in Österreich zur automatischen Entrichtung der LKW-Maut in Verwendung. Zur Feststellung von Mautprellern werden sowohl Kontrollen durch die Exekutive und durch Aufsichtsorgane der ASFINAG-Maut-Service-GesmbH durchgeführt, als auch ein kamerabasiertes Kontrollsystem eingesetzt. Wenn die GO-Box nicht vorschriftsmäßig mindestens 10 cm über dem Scheibenwischer und 30 cm unter der Windschutzscheibenoberkante montiert ist, kann die automatische Mautzahlung versagen. Kommt der kontrollierende Beamte aufgrund der Kameraaufnahme zum Ergebnis, ein solcher Fall liege vor, verhängt er die Zahlung der Ersatzmaut von 220 Euro oder die Einleitung eines Strafverfahrens.

Lenker ist für korrekte Montage verantwortlich

AKNÖ-Rechtsexperte Ing. Mag. Ronald Thurner erklärt zur rechtlichen Situation: "Der Lenker ist für die korrekte Anbringung der GO-Box verantwortlich und wird im Falle eines Zuwiderhandelns mit der Zahlung der Ersatzmaut belangt." Nur selten erstatten Arbeitgeber diese Zahlung ihren Dienstnehmern. Wird die Zahlung der Ersatzmaut verweigert, wird ein Strafverfahren bei der zuständigen Behörde eingeleitet. Die Verwaltungsstrafe bewegt sich in diesem Falle zwischen 300 und 3.000 Euro. Genau dies ist dem LKW-Fahrer Josef Scherz passiert. Obwohl er die GO-Box schon 2010 montierte und bis dahin keine Probleme auftraten, kam am 21. Februar 2013 ein kontrollierender Beamter zum Ergebnis, dass eine zu niedrige Montierung der GO-Box zum Versagen der automatische Zahlung führte. Am 2. März 2013 erhielt Herr Scherz deshalb eine schriftliche Zahlungsaufforderung für die Ersatzmaut.

Herr Scherz bekämpft die Strafzahlung durch einen Einspruch, da er zuvor keine Probleme mit der GO-Box hatte und in der Montage kein Hindernis für die Funktionstüchtigkeit sieht. Da ihm die Auswirkung seines Falles auf seine KollegInnen beschäftigt, hat sich Josef Scherz mit dem Anliegen an die AKNÖ gewendet, die BerufslenkerInnen vor den Folgen einer nicht vorschriftmäßigen Montierung der GO-Box zu warnen. "Da die GO-Box die Sicht behindert, montieren viele meiner KollegInnen diese knapp über dem Scheibenwischer", sagt Herr Scherz. Die AKNÖ unterstützt Herrn Scherz gerne bei der Aufklärung der Berufskraftfahrer über die Kostenfalle einer falschen GO-Box-Montage. Die AKNÖ fordert außerdem eine Herabsetzung der Ersatzmaut. "Wenn keine absichtliche Mautprellung vorliegt, sondern lediglich ein kleiner Montagefehler gemacht wurde, sind 220 Euro zu hoch" sagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder.

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AKNÖ-Rechtsexperte Ing. Mag. Ronald Thurner,
Tel.: 02622/27484-7428

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