FP-Stefan: Demokratiereform wieder abgesagt

SPÖ, ÖVP meucheln mit grüner Zusammenarbeit das Demokratiepaket

Wien (OTS) - "Ich sehe unsere ärgsten Befürchtungen bestätigt", erklärte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts der Erklärung von ÖVP-Klubobmann Kopf, die Verhandlungen über eine Stärkung von Volksbegehren auf einen Zeitpunkt nach den Nationalratswahlen verschieben zu wollen.

Hierbei hätte Kopf auch die Zustimmung von SPÖ-Klubobmann Cap gefunden. Stefan sähe damit seine schon in einer Presseaussendung vom 02. Juli 2013 geäußerte Befürchtung bestätigt, dass SPÖ und ÖVP mit grüner Komplizenschaft versuchen würden, eine Aufwertung von Volksbegehren zu verhindern.

Wobei ÖVP und SPÖ bis zur Wahl wohl noch versuchen würden, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass es nach den Wahlen zu Verhandlungen über das sogenannte Demokratiepaket kommen werde. Er befürchte jedoch, dass man dieses Vorhaben nach der Wahl einfach einschlafen lassen werde. Die Regierungsparteien hätten vermutlich nie die Absicht gehabt, die Bevölkerung in politische Prozesse einzubinden, sondern würden auch nach der Wahl in ihrem teilweise absolut wirkenden Führungsstil von den Bürgern unbeeinflusst und über deren Köpfe hinweg weiter wursteln wollen.

Es sei anzunehmen, dass die Regierungsparteien nur versuchten die Bevölkerung mit dem Versprechen einer Demokratiereform einzulullen und darüber hinwegzutäuschen, dass sie eine solche eigentlich gar nicht wollten. SPÖ und ÖVP hätten mit diesen Versprechungen nur dem Druck der Öffentlichkeit scheinbar nachgegeben, um gut über die Wahlen zu kommen. Jetzt hätten sie sich schon zu weit vorgewagt, um diese Reformen einfach abzusagen, also würde man die Bürger einfach mit Verhandlungen nach den Wahlen, die vermutlich nur alibimäßig stattfinden werden, vertrösten.

Von einer Stärkung der demokratischen Prozesse in Österreich und der damit verbundenen Schmälerung ihrer Machtfülle würden ÖVP und SPÖ in Wirklichkeit nichts halten, da sie immer wieder bewiesen hätten, jederzeit bereit zu sein, gegen die Interessen der Österreicher zu handeln. Sie würden eher auf ihren Eigennutzen achten oder unterwürfig im Interesse der EU oder der USA agieren, statt die österreichischen Bürger zu vertreten. Dass die Grünen dabei als willige Mehrheitsbeschaffer auftreten würden, wäre dabei nicht wirklich überraschend, da diese auch nur darauf aus wären, möglichst viel Machtzuwachs zu erhalten, auch gegen die Interessen ihrer Wähler.

"Dieses Trio infernale handelt nur im Interesse ihres eigenen Machterhalts, nicht im Interesse der Bürger. Ich hoffe deswegen, dass die österreichischen Bürger SPÖ, ÖVP und den Grünen bei der Wahl die Rechnung präsentieren werden, und mit der FPÖ die einzige Partei wählen, die ehrlich für die Interessen der österreichischen Bürger eintritt", schloss Stefan.

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