Cap: Bundespräsident bestätigt - ÖVP-Vorschlag zu Minister-Hearings macht wenig Sinn

Wien (OTS/SK) - "Die MinisterInnen werden nicht vom Parlament gewählt, damit macht ein Minister-Hearing vor deren Angelobung im Parlament keinen Sinn. Das hat auch Bundespräsident Heinz Fischer in der heutigen ORF-"Pressestunde" klar bestätigt", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der in einer Volkswahl direkt gewählte Bundespräsident bestellt die Ministerinnen und Minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers und wägt ganz genau ab, ob jemand geeignet ist oder nicht. Diese Balance bei der Bestellung der MinisterInnen und die freie Entscheidung des Bundespräsidenten haben sich jahrzehntelang bewährt. "Der ÖVP-Vorschlag wäre ein gravierender Eingriff in die Verfassung und die Rechte des Bundespräsidenten. Für solche 'Sommerspiele mit unserer Verfassung' stehen wir nicht zur Verfügung", so Cap. ****

Aktuelle Rechtslage ist, dass sich die Regierung innerhalb von acht Tagen im Plenum vorstellen muss.

"Ich kann mir gut vorstellen, dass man das durch eine Präsentation im Hauptausschuss erweitert und die Abgeordneten die Möglichkeit haben, die neuen MinisterInnen zu ihren Zielen und Projekten zu befragen. (Schluss)kg

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