LR Ragger: Kärnten muss EU-Strafe bezahlen

Sanktion wegen Unregelmäßigkeiten bei Intereg- Projekt mit Slowenien

Klagenfurt (OTS) - "Eine für Kärnten unerfreuliche Angelegenheit, welche von der Linkskoalition bisher nicht bekannt gegeben wurde, soll nun auf kostspielige Weise bereinigt werden. Die EU hat all ihre Auszahlungen für Kärntner EU-Projekte gestoppt, weil Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen aufgetaucht sind und das Land Kärnten systematischer Fehler verdächtigt wird. Nur mit einer Strafzahlung von 600.000 Euro kann sich Kärnten davon befreien, damit laufende Projekte fortgesetzt werden können", teilt der freiheitliche Obmann LR Mag. Christian Ragger mit.
Die Linkskoalition wolle diese Pönale laut Antrag von LhStv. Dr. Gabriele Schaunig-Kanduth begleichen, um 10,5 Millionen Euro für laufende EU-Projekte zu "retten", die jetzt gesperrt sind.
Ragger vermisst in dieser Causa jene Transparenz, welche die Linkskoalition versprochen hat. Bekannt sei nur, dass ein Mitarbeiter der Landesregierung zu Unrecht die Rechtmäßigkeit und Förderfähigkeit von Personalkosten bestätigt hat, welche der Slowenische Kulturverein für das EU-Projekt "Grenzenlos" (u.a. Theateraufführung, Filmdoku) verrechnet hat. "Für bloße Formalfehler erscheint die Strafzahlung, eine so genannte Pauschalkorrektur, sehr hoch. Daher stellt sich die Frage, ob in dieser Causa alle rechtlichen Schritte eingeleitet worden sind. Der Steuerzahler kann nicht haften, solange die Unregelmäßigkeiten nicht ausreichend geprüft worden sind", betont Ragger. Unklar sei auch, warum das angeblich so gute Klima zwischen der Landesregierung und den Zentralstellen in Wien (in diesem Fall dem Bundeskanzleramt) nicht eine bessere Lösung ermöglicht hat, wenn es angeblich nur um Formalfehler geht. Probleme seien auch bei dem EZ-Feinstaubprojekt "PMInter" aufgetaucht, an dem Klagenfurt, Marburg und die steirische Stadt Leibnitz beteiligt sind. Hierbei wurden, wie es heißt, Originalrechnungen zu spät vorgelegt.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Büro LR Mag. Christian Ragger, 0664-80536-22409

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001