Erstmals wieder Anstieg der Aufwendungen für Pensionen von PolitikerInnen

Grünen-Abg. Öllinger fordert Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge.

Wien (OTS) - Zum ersten Mal seit mehreren Jahren sind die Aufwendungen für PolitikerInnenpensionen nach dem alten System wieder deutlich gestiegen. Das ergibt die Auswertung von parlamentarischen Anfragen, die Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, seit Jahren regelmäßig an die dafür zuständigen Stellen richtet.
26,7 Millionen Euro wurden im Jahr 2012 für insgesamt 448 BezieherInnen von Ruhe- und Versorgungsbezügen aufgewendet. Im Jahr 2011 waren es 25,1 Millionen Euro.
Obwohl die Zahl der PolitikerInnen, die Pensionen aus dem alten System erhalten, seit Jahren leicht rückläufig ist, ist der Aufwand stark gestiegen, während der Deckungsgrad (Einnahmen aus Pensionsbeiträgen und Pensionssicherungsbeiträgen) unverändert niedrig bei 9,7 % liegt. Öllinger, der in den vergangen Jahren immer wieder die exklusiven Privilegien der alten Politikerpensionen kritisierte und durch seine Kritik auch für einige Verschärfungen sorgen konnte, fordert deshalb erneut eine Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge: "Bei den Ruhebezügen aus dem alten Politikerpensionssystem handelt es sich in faktisch allen Fällen um Zusatz- oder Zweitpensionen. 127 davon liegen höher als 4.000 Euro brutto - da ist ein höherer Pensionssicherungsbeitrag wohl zumutbar!" Die Grünen haben in den letzten Jahren mehrmals Anträge für höhere Pensionssicherungsbeiträge eingebracht, die alle abgelehnt wurden.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Bernd Pekari, Tel.: +43-676 86665930
mailto: bernd.pekari@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001