TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 14. Juli 2013 von Mario Zenhäusern "Wann, wenn nicht jetzt?"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Opposition im Tiroler Landtag schwächelt in noch selten dagewesenem Ausmaß. Das sollte die Regierung nützen.

Selten zuvor hat eine Regierung so viele Vorschusslorbeeren bekommen wie Schwarz-Grün in Tirol. Ob zu Recht oder nicht, wird sich weisen. Tatsache ist, dass in der Landesregierung ein neuer, frischer Wind weht.
Diese positive Grundstimmung sollten, ja müssen, Günther Platter und Ingrid Felipe gemeinsam mit ihren Teams nützen, um ihr ambitioniertes Programm durchzuziehen. Die Voraussetzungen sind so gut wie nie: Die durch den Wahlerfolg gestärkten Regierungsparteien stehen einer je länger, je mehr dahindümpelnden und zahnloseren Opposition gegenüber. Der Befund für die Nicht-Regierungsparteien fällt tatsächlich dramatischer denn je aus:
Der frühere Regierungspartner SPÖ leckt noch immer die Wunden der Landtagswahlen und ergeht sich in internem Hickhack über Postenbesetzungen und Mandatsvergaben,
die erneut auf der Oppositions- und nicht auf der angestrebten Regierungsbank sitzenden Freiheitlichen sind nach dem Wechsel an der Spitze noch auf der Suche nach einer Linie,
die Liste Fritz kratzt mit zwei Mandataren an der Bedeutungslosigkeit und Vorwärts Tirol ist so sehr mit sich selbst bzw. dem Gegner im eigenen Lager beschäftigt, dass für politische Arbeit im eigentlichen Sinn keine Zeit mehr bleibt.
Wann, wenn nicht jetzt, also sollte die Regierung große Reformprojekte angehen? Agrargemeinschaften, überörtliche Raumordnung, Energiegewinnung, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vor allem für Jugendliche oder die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sind große Brocken. Da fällt die Diskussion und schließlich die Umsetzung leichter, wenn der Gegenwind nicht ganz so stark bläst.

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