Cap kritisiert Spindelegger als "wankelmütigen Flip-Flopper": "Täglich neue undurchdachte Vorschläge"

Klares Nein zu Verfassungsänderung, die Rechte des Bundespräsidenten beschneidet

Wien (OTS/SK) - "Jemand, der so leichtfertig mit unserer Verfassung spielt und von einem undurchdachten Vorschlag zum anderen hüpft, ist nicht zum Bundeskanzler geeignet", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap zu den Aussagen von VP-Obmann Spindelegger im heutigen "Standard". Egal ob es um das Konjunkturpaket, Lehrerdienstrecht, Bienen-Schutz oder die Verfassung geht - Spindelegger ändere seine Position im Wochenrythmus und präsentiere sich als "wankelmütiger Flip-Flopper, dessen Aussagen von heute schon morgen nicht mehr gelten". In Sachen Ministerbestellung lehnt Cap erneut die von Spindelegger geforderte Verfassungsänderung mit einem Hearing vor der Angelobung entschieden ab. ****

Dies wäre ein massiver Eingriff in die Rechte des Bundespräsidenten. Dass der Bundespräsident, in Volkswahl direkt gewählt, die Minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers bestellt, habe sich jahrzehntelang bewährt. Rechtslage ist, dass sich die Regierung innerhalb von acht Tagen im Plenum vorstellen muss; dies könnte man durchaus durch eine Präsentation im Hauptausschuss erweitern. "Diese gute, jahrzehntelang bewährte Balance bei der Bestellung der Minister eignet sich nicht für Sommerspiele mit unserer Verfassung", so Cap abschließend. (Schluss) mis/rp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001