FPÖ: Strache: Keine öffentlichen IT-Aufträge an US-Firmen vergeben!

Volle Aufklärung über NSA-Vertrag mit Österreich gefordert

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wies heute darauf hin, dass die amerikanischen IT-Konzerne Unisys, IBM, Microsoft und Oracle mit ihren Produkten in allen österreichischen Ministerien und im Bundesrechenzentrum vertreten seien und somit Zugang zu allen Daten hätten. Den letzten Großauftrag erhielt IBM vom AMS.

Firmen wie T-Systems hätten schon vor geraumer Zeit vor den Schnittstellen der amerikanischen Firmen zu den US-Geheimdiensten gewarnt, erklärte Strache. Aufgrund des "Patriot Act" würden alle Produkte von US-Firmen über solche Schnittstellen verfügen. Strache forderte, dass Vergaben im öffentlichen Bereich nur mehr an österreichische und europäische Firmen und nicht an US-Firmen erfolgen dürfen. Sonst finde eine völlige Auslieferung aller Daten und Informationen an die USA statt.

Zutiefst empört zeigte sich Strache auch über einen Bericht der Tageszeitung "Die Presse", wonach Österreich im Kalten Krieg mit dem US-Geheimdienst NSA einen Vertrag über Datenaustausch abgeschlossen hat, der nach dem 11. September 2001 erneuert wurde und sich noch immer in Gültigkeit befindet.

Strache forderte Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Klug zu einer unverzüglichen Stellungnahme auf. Außerdem müsse überprüft werden, inwieweit hier möglicherweise die österreichische Neutralität verletzt worden sei. Strache bezeichnete es als erschütternd, welche neuen Details in diesem größten Spionage- und Überwachungsskandal seit dem Zweiten Weltkrieg nahezu täglich ans Licht der Öffentlichkeit kämen.

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