LR Ragger: Linkskoalition beschließt "Harakiri-Gesetz"

Pflicht, noch heuer 18 Millionen in den Spitälern zu sparen, sonst Pönalzahlung

Klagenfurt (OTS) - "Noch nie wurden in Kärnten so einschneidende Einsparungen im Gesundheitswesen vorgenommen, wie sie die Linkskoalition am kommenden Dienstag beschließen will und das noch dazu rückwirkend". Für den Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger ist das von LhStv. Dr. Beate Prettner vorgelegte Gesundheitsreformgesetz ein "Harakiri-Gesetz" für das Land. "Rückwirkend ab 1.1. 2013 verpflichte sich Kärnten zur Einhaltung von Sparzielen und, wenn diese nicht erreicht werden, zu Strafzahlungen nach Wien." Für Ragger ist dies verantwortungslos, da bisher nicht die geringste Information vorliegt, wo und wie in den Spitälern "Ausgaben gedämpft" werden sollen.
Laut dem Gesetz darf Kärnten für seine Spitäler nur so viel aufwenden, wie der Bund in seinem kürzlich veröffentlichten Zielsteuerungsvertrag vorgibt. Und dieser Vertrag nennt für das Land Kärnten heuer ein Limit von nicht ganz 700 Millionen Euro. Und allein heuer sollten die Ausgaben des Landes um 18 Millionen Euro, bis 2016 um insgesamt 141 Millionen Euro gedämpft werden. "Wie soll das gehen, wenn der Kärntner Gesundheitsfonds 2011 bereits 722 Millionen ausgeschüttet hat", fragt Ragger. Es sei auch rätselhaft, wie diese Grenzen mit dem Landesbudget 2013 vereinbar sind.
Ragger fordert die zuständige Referentin LhStv. Dr. Beate Prettner und LH Dr. Peter Kaiser auf, die Kärntner vor dem Beschluss in der Regierung aufzuklären, was dieses Gesetz für die Gesundheitsversorgung in Kärnten bedeuten wird. "Es kann dramatische Auswirkungen haben, daher ist vorherige Information notwendig. Doch die Linkskoalition verweigert diese. "Während sie die bevorstehenden Eingriffe in das Gesundheitssystem verschweigt, sichert sich die Linkskoalition den vollen politischen Zugriff auf das Gesundheitswesen. Die SPÖ wird in dem zukünftigen entscheidenden Organ, der Landeszielsteuerungskommission, dominieren, Grün und Schwarz bekommen einen Beisitz".

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