Weidenholzer: Europa muss an einer umfassenden Datenschutzreform festhalten

Datenschutzseminar zur aktuellen Debatte um den Abhörskandal

Wien (OTS/SK) - Angesichts der aktuellen Debatte zu Datenschutzregelungen folgten zahlreiche Journalistinnen und Journalisten der Einladung von EU-Abgeordnetem Josef Weidenholzer zum Datenschutzseminar heute, Freitag, in Wien. Weidenholzer berichtete über das von der europäischen Kommission vorgestellte Datenschutzpaket. Dies sieht Regelungen für den privaten Wirtschaftsbereich und für die öffentliche Verwaltung vor. Der Datenschutz soll dadurch vereinheitlich und grenzüberschreitender Datenaustausch verbindlich geregelt werden. Im Herbst stimmt das EU-Parlament über die Datenschutzreform ab. "Die Abhörskandale der letzen Wochen erfordern ein entschiedenes Handeln der europäischen Politik. Das Vertrauen Europas in die USA ist schwer erschüttert, und dieser Vertrauensbruch darf nicht so hingenommen werden", sagte Weidenholzer. ****

Österreich habe hinsichtlich der Datenschutzregelung sehr starke Gesetze und stelle im europäischen Rat die Speerspitze einer europaweiten Datenreform dar. Der Schutz der personenbezogenen Daten stehe dabei im Vordergrund, das beinhaltet z.B. die Datenverarbeitung nur bei ausdrücklicher Zustimmung, das Recht auf Auskunft und Benachrichtigung und Sanktionen beim Verstoß gegen Datenschutzvorschriften.

Hintergrund der Veranstaltung war der Austausch fundierter Informationen rund um das Thema Datenschutzbestimmungen mit renommierten Expertinnen und Experten. Über die Problematik der Datenschutzgesetzgebung diskutierte Weidenholzer mit Eva Souhrada Kirchmayer, österreichische Datenschutzbehörde, Andreas Krisch, European Digital Rights (edri), Ivona Brandic, TU Wien, und Max Schrems, europe-v-facebook. (Schluss) sr/ah

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