Hohe Energiepreise - FPÖ will niedrigere Mehrwertsteuer für Energie aus Erneuerbaren

Hofer: Steuerliche Lenkungseffekte notwendig

Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer hat heute die hohen Energiekosten in Österreich scharf kritisiert. Die Haushalte würden über Gebühr zur Kasse gebeten.

FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer kritisiert in diesem Zusammenhang wie die AK die fehlende Weitergabe von Preisvorteilen an die Privatkunden. Es müsse aber gleichzeitig auch von Seiten der öffentlichen Hand zu sinnvollen Maßnahmen kommen. Denn der Fiskus ist der größte Nutznießer hoher Energiepreise, weil die Mehrwertsteuereinnahmen ebenfalls steigen. Konkret fordert Hofer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, sofern sie aus erneuerbaren Primärenergieträgern stammt.

Hofer: "Eine solche Maßnahme ist auch im Rahmen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie umsetzbar und erlaubt. Österreich würde damit nicht nur die Haushalte deutlich entlasten, sondern auch die heimische E-Wirtschaft unterstützen, deren Anteil an Erneuerbaren wesentlich höher ist als in den meisten Konzernen aus dem Ausland."

Die FPÖ möchte in den kommenden Jahren den Bereich der Unterstützung der Erneuerbaren stärker im Bereich fiskaler Effekte ansiedeln anstatt wie bisher primär auf Subventionen zu setzen.

Hofer: "Die Verteilmechanismen von Subventionen sind in Österreich in hohem Maße ineffizient, ungerecht und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden, es gibt kaum Planungssicherheit und viele Unwägbarkeiten. Das schadet den Haushalten und den Unternehmen."

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