FPÖ: Strache zu "Demokratiepaket": SPÖ und ÖVP fürchten sich vor eigener Bevölkerung

Freiheitliche wollen Verankerung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in Verfassung

Wien (OTS) - Sehr bezeichnend für das kaum vorhandene Demokratieverständnis von SPÖ und ÖVP findet es FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass diese ihr ohnehin schon völlig verwässertes Alibi-"Demokratiepaket" erst nach den Wahlen im Nationalrat diskutieren wollen. "Das zeigt, dass es diesen beiden Parteien nie ernst war mit der Einführung Direkter Demokratie in Österreich", so der Bundesparteiobmann.

Denn ohnehin sei dieses rot-schwarz-grüne Papier eher eine Verhöhnung der Direkten Demokratie. Die geplante Unterstützerquote von 10 Prozent der Wahlberechtigten, was in Zahlen ca. 650.000 Unterstützer bedeuten würde, und 15 Prozent bei Verfassungsgesetzen, das würde beinahe eine Million Unterstützer bedeuten, zeige, dass man eine Beschäftigung mit Volksbegehren nicht wirklich ernsthaft in Betracht ziehe. Wollte man Volksbegehren wirklich aufwerten, müsste eine Beteiligungsquote in einer Größenordnung liegen, die wirklich real erreichbar sein könne, betonte Strache. Die im Kompromiss der Oppositionsparteien vorgeschlagenen 4 Prozent wären eine Größenordnung, die es gerechterweise ermögliche, dass jede Interessensgruppe österreichischer Bürger ein Volksbegehren ins Leben rufen könne, das zum Erfolg führen könne, auch wenn keine größere Partei dahinter stehe.

Die FPÖ wolle die Verankerung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in der Verfassung, betonte Strache. Das Beispiel der Schweizer zeige, dass sich die Beteiligung der Bürger an der politischen Entscheidung bewährt habe und die Bürger dieses Recht sehr verantwortungsbewusst wahrnähmen. Die Politik solle sich nicht länger vor dem Bürger fürchten, sondern sicherstellen, dass er viel öfter als bisher das letze Wort habe. "Aber SPÖ und ÖVP fürchten sich offenbar tatsächlich vor der eigenen Bevölkerung", vermutete Strache. "Sie regieren aus Angst und nicht aus staatspolitischer Weitsicht über die Köpfe der Menschen hinweg." Für die FPÖ sei hingegen klar:
Wichtige Entscheidungen müssen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Volk solle auch die Möglichkeiten bekommen, ein Gesetz per Volksabstimmung abzuschaffen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003