Cap: Rauch-Interpretationen lösen sich in politischen Rauch auf

Wien (OTS/SK) - "Gestern wie heute bin ich der Überzeugung, dass sich an der bestehenden Verfassungslage nichts ändern soll, da sich diese über Jahrzehnte bewährt hat und eine ausgewogene Balance bei der Bestellung der MinisterInnen vorsieht", betonte heute SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Die Interpretationen von ÖVP-General Rauch sind daher ebenso unnötig wie falsch und lösen sich in politischen Rauch auf". Wie schon betont, werde sich Cap als Klubobmann dafür einsetzen, dass die angelobten MinisterInnen im Hauptausschuss den Abgeordneten zeitnah nach ihrer Angelobung über die Regierungsprojekte berichten und in einem Hearing präsentieren. ****

Durch ein Hearing vor der Angelobung würde in die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundespräsidenten eingegriffen werden, wofür die SPÖ nicht zur Verfügung steht, betonte Cap. (Schluss) ah/sl/mp

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