LR Ragger: Kritik an Linkskoalition aus eigenen Reihen

Bürgermeister Manzenreiter bemängelt Abschaffung des Pflege-Regresses

Klagenfurt (OTS) - "Die Linkskoalition erfährt bereits Kritik aus den eigenen Reihen. Der Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter bestätigt in einem Zeitungsinterview, dass die Abschaffung des Pflegeregresses eine unüberlegte Maßnahme von Rot-Grün- und Schwarz war", erklärt der freiheitliche Obmann LR Mag. Christian Ragger. Sie sei ein für diese Koalition typischer parteipolitisch motivierter Schnellschuss gewesen, ohne dass dahinter eine erkennbare strategische Überlegung stehen würde.
Manzenreiter sei nicht der einzige, der voraussagt, dass dies auf Dauer kaum machbar sein wird. Denn die Linkskoalition signalisiere damit, dass die Unterbringung in einer stationären Einrichtung gratis ist, ohne dass sie gleichzeitig etwas für die Pflege zuhause tut. Sie setze damit massive Anreize, dass hilfsbedürftige Menschen in Heime abgeschoben werden, und untergräbt damit den Wunsch der meisten, selbständig zu Hause leben zu können. Mit der Gesetzesänderung hätte man unbedingt die Kostenbeiträge für die Pflege zuhause durch mobile Dienste reduzieren müssen. "Jetzt haben wir eine Schieflage, die dem Land noch viele Probleme bereiten wird. "Diese Befürchtung hegen Bgm Manzenreiter und auch der Rechnungshof, der vor einem neuen "Run" auf die Pflegeheime warnt", sieht sich Ragger bestätigt. Er weist darauf hin, dass sowohl der Gemeinde- als auch der Städtebund in Kärnten der Abschaffung des Regresses nur unter einer Bedingung zugestimmt haben: Die Bürgermeister wollen vom Land für die Einnahmenverluste entschädigt werden.
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