NEOS zu Demokratiepaket-Flop: Die Regierung hat die Hosen voll vor lauter Angst vor Bürgern

Mlinar: "Sehen Scheitern der halbherzigen Mini-Reform als Chance"

Wien (OTS) - "Schwach anfangen und stark nachlassen", nach diesem Motto arbeitet die Regierung nicht nur bei Pensionen, Bildung und Steuern - auch zu mehr Bürgerbeteiligung kann sie sich trotz großspuriger Ankündigungen nicht durchringen, wie die heute bekanntgewordene Verschiebung des bereits weitgehend ausverhandelten "Demokratiepakets" auf unbestimmte Zeit deutlich macht.

"ÖVP und SPÖ sind Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerge", so NEOS Vorsitzender Matthias Strolz. "SPÖ und ÖVP sind echte Angsthasen. Sie haben die Hosen gestrichen voll. Sie fürchten sich vor dem Wähler. Daher wollen sie uns Bürger gar nicht stärker einbinden, sondern uns durch Scheinmaßnahmen ruhigstellen."

"Ohne Zurückdrängen der Allmacht der Parteien, mehr demokratische Kontrolle und ehrliche Bürgerbeteiligung wird sich in Österreich nichts ändern", so Angelika Mlinar, NEOS Spitzenkandidatin und LIF Vorsitzende. "Wir fordern zeitgemäße Möglichkeiten für aktive Mitgestaltung durch die Bürger und wollen diese ab Oktober erfolgreich umsetzen, nachdem die Mini-Reform gescheitert ist."

Rot und Schwarz sind nicht mehr fähig, mutige Lösungen voranzubringen. "Wenn es aus eigener Kraft nicht mehr gelingt, stehen wir gerne als Umsetzungspartner für echte demokratische Beteiligungsmodelle mit Transparenz und Kontrolle sowie einem echten Persönlichkeitswahlrecht bereit. Das wünschen sich hinter vorgehaltener Hand ja auch viele vernünftige Stimmen aus den Reihen der Koalition", so Strolz.

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