FPÖ fordert demokratiepolitische Verantwortung von Facebook ein

Stefan: Willkür und Intransparenz stehen einem Unternehmen dieser Größe und Relevanz nicht gut an

Wien (OTS) - Der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan nimmt die Diskussion über die Sperre von HC Straches Facebook-Profil zum Anlass für eine Forderung nach klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen für Betreiber sozialer Medien wie Facebook. "Diese Plattformen - und hier vor allem Facebook - spielen für die Information der Menschen eine immer bedeutendere Rolle und sind daher auch demokratiepolitisch von hoher Relevanz", hält Stefan fest. Es könne daher nicht sein, dass das Unternehmen Facebook in Europa fast ausschließlich über einen steuerschonenden Firmensitz in Irland in Erscheinung trete und für seine Nutzer völlig intransparent sei.

Ob in den USA oder in Europa, nirgends laufe ein Wahlkampf heute ohne Facebook. "Es ist daher nicht hinzunehmen, dass das Unternehmen nach Gutdünken, ohne jede Transparenz und Beschwerdemöglichkeit in politische Kommunikationskanäle eingreift. Selbst wenn das Service kostenlos angeboten wird, ist Facebook durch den unglaublichen Erfolg dieser Kommunikationsplattform auch eine Verantwortung erwachsen, der das Unternehmen jedoch nicht einmal ansatzweise gerecht wird", erklärt Stefan. Wenn Facebook diese Verantwortung nicht von sich aus übernehmen wolle, sei die Europäische Union aufgefordert, entsprechende Regeln aufzustellen.

Derzeit sei jedoch leider eine die Probleme noch verstärkende Entwicklung zu beobachten. "Im Zuge der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA sind die US-Internetkonzerne fleißige Lobbyisten und erhoffen sich davon, die europäischen Standards etwa beim Datenschutz noch leichter umgehen zu können", schildert Stefan. Dies sei insofern beängstigend, als offenbar die Kunden oder Kooperationspartner für die gewonnenen Daten bei den Geheimdiensten der USA zu finden seien. Stefan erneuert daher auch die Forderung der FPÖ, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzubrechen und auch sämtliche Datenabkommen mit den USA auszusetzen, bis die Amerikaner eine Abkehr ihre Überwachungspolitik glaubhaft machen können.

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