Rauch zu Ministerhearing: SPÖ-Klub pfeift auf Ängste von Faymann

ÖVP-General begrüßt Zustimmung von SPÖ und Grünen als richtiges Signal – Zuerst Ablehnung von Faymann, gestern noch Ablehnung von Cap, heute Kehrtwende: Cap für Ministerhearing

Wien, 12. Juli 2013 (ÖVP-PD) "Der SPÖ-Klub pfeift auf die Ängste ihres Parteivorsitzenden Faymann", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur SPÖ-Linienänderung bezüglich eines Ministerhearings im Parlament. Nachdem postwendend zum ÖVP-Vorstoß ein „Nein“ von Faymann kam, gab es gestern noch Ablehnung von SPÖ-Klubchef Cap, heute aber erfreulicherweise die Kehrtwende, in der sich Cap für den ÖVP-Vorschlag eines Ministerhearings ausgesprochen hat. "Sei´s drum, wenn die SPÖ mehrere Tage braucht, um eine Linie festzulegen und am Ende die Einsicht da ist, dass der Vorschlag von ÖVP-Chef Michael Spindelegger ihre Zustimmung findet, nehmen wir den Ball gerne auf. Es ist erfreulich, dass Cap die Ängste Faymanns vor dem Parlament kalt lassen. Nachdem auch die Grünen ihre grundsätzliche Zustimmung kundgetan haben und zu hoffen ist, dass es diesmal beim Ja der SPÖ bleibt, steht detaillierten Verhandlungen nichts mehr im Wege", so Rauch. ****

Klar ist, so Rauch: "Der ÖVP geht es um eine Aufwertung des Parlaments, nicht um die Aushöhlung der Rechte des Bundespräsidenten." Mit dem ÖVP-Vorschlag sollen der Rückhalt der Bundesregierung im Nationalrat gestärkt werden und den Abgeordneten die Möglichkeit gegeben werden, die Regierungsmitglieder in spe unter die Lupe zu nehmen. "Es ist mehr als erfreulich, dass der
rote Parlamentsklub den Abwehrkampf von Faymann gegen das Parlament nicht mitträgt. Die ÖVP ist allzeit bereit, über Details von Ministerhearings zu verhandeln. Uns geht es um die Einbindung des Parlaments, eine Aufwertung der gewählten Abgeordneten und eine lebendige Demokratie."

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