Steinhauser: 25 Punkte-Paket Karls ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber um Jahre zu spät

Transparenz und Aufklärung über Missstände zur Beurteilung der politischen Verantwortung notwendig

Wien (OTS) - "Das 25-Punkte Paket von Justizministerin Karl enthält viel Richtiges, kommt aber um Jahre zu spät. Es ist bedauerlich, was alles passieren muss, damit sich eine Justizministerin für den Strafvollzug interessiert", reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, auf die Vorschläge Karls zu einer Reform des Jugendstrafvollzugs. Steinhauser sieht vor allem in den Alternativen zur U-Haft, dem Ausbau der gemeinnützigen Arbeit statt Haft und der Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeiten richtige Schritte.

"Die Tatsache, dass Justizministerin Karl aber weiter einen eigenen Jugendgerichtshof, wo RichterInnen, Jugendamt und Bewährungshilfe vernetzt arbeiten, ausschließt, zeugt von sturer Verweigerungshaltung. Man könnte auch Fehler korrigieren", kritisiert Steinhauser Karls Absage an die Wiedereinrichtung eines Jugendgerichtshofs. Auch der geplante Neubau eines Gefängnisses stößt bei Steinhauser auf Ablehnung. In Österreich liegen die Häftlingszahlen im Verhältnis deutlich über jenen von Deutschland oder der Schweiz. Schon jetzt gibt es zu wenige Ressourcen, weshalb Steinhauser nichts davon hält, noch mehr einzusperren, wenn bereits im bestehenden Strafvollzug die Betreuung nur eingeschränkt funktioniert.

Steinhauser verlangt weiter eine schonungslose Aufklärung über die Situation im Strafvollzug. "Justizministerin Karl soll sämtliche Empfehlungen bzw. Missstandsfeststellungen seitens der kontrollierenden Kommissionen bei der Volksanwaltschaft und den früheren Vollzugskommissionen im Originalwortlaut offen legen, soweit dadurch keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden", wiederholt Steinhauser seine Forderung, um die politische Verantwortung Karls klären zu können.
Darüber hinaus vermisst Steinhauser Konzepte für den allgemeinen Strafvollzug. "Wenn Karl jetzt Vorschläge für den Jugendstrafvollzug macht, sich aber im allgemeinen Strafvollzug nichts ändert, verkennt sie, dass auch dort massive Missstände bestehen", sagt Steinhauser.

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