Offener Brief zum drohenden Eingriff in die Autonomie Südtirols durch eine Verfassungsreform in Italien

FPÖ-Südtirolsprecher Neubauer schreibt an Landeshauptmann Durnwalder und Stellvertreter Theiner

Wien (OTS) - Offener Brief

Werner Neubauer
Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat
Südtirol-Sprecher der Freiheitlichen Nationalratsfraktion

Herrn
Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder

Herrn
Landeshauptmann-Stellvertreter, Landesrat und SVP-Parteiobmann Dr. Richard Theiner

Betreff: Italienische Verfassungsreform

Sehr geehrte Herren!

Ich wende mich pflichtgemäß, aber auch von gewisser Sorge erfüllt, mit diesem "Offenen Brief" an Sie. Ich hatte in der Vergangenheit mehrmals in Südtirol-Angelegenheiten an Sie geschrieben, ohne jemals eine Antwort auf meine Briefe erhalten zu haben. Deshalb schreibe ich Ihnen nun in öffentlicher Form. Ich will mir später nicht nachsagen lassen, ich wäre als österreichischer Parlamentarier und als Südtirol-Sprecher meiner Partei in Bezug auf den Gegenstand des heutigen Schreibens untätig gewesen.

Laut "Südtirol News" vom 21. Jänner 2013 hatte die damalige Regierung Monti eine Verfassungsreform durchführen wollen, die tief in die Rechte autonomer Gebietskörperschaften eingeschnitten hätte.
Am 6./7. Juli 2013 berichteten die "Dolomiten", dass der italienische Ministerrat unter dem neuen italienischen Premierminister Letta einen Gesetzentwurf zur Verfassungsrevision verabschiedet habe, mit dem die Provinzen abgeschafft werden sollen.
In den "Dolomiten" vom 8. Juli 2013 berichtet der SVP-Senator Dr. Karl Zeller, dass sich das italienische Parlament Ende September 2013 mit diesem Entwurf befassen werde. Zeller geht hierbei davon aus, dass Südtirol "als einzige international abgesicherte Sonderautonomie im gesamten Staatsgebiet" den Anspruch erheben könne, in den Status einer autonomen Region erhoben zu werden.
Das ist zu hoffen!

Als Mitglied des parlamentarischen Südtirol-Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses der letzten Legislaturperiode muss ich feststellen, dass dem Ausschuss bislang keinerlei Unterlagen über die genannten italienischen Regierungsvorhaben übermittelt wurden.

Ich weise auf die Gefahr hin, dass im Zuge der italienischen Verfassungsreform Eingriffe in die Südtirol-Autonomie geplant und durchgeführt werden. Entsprechende Tendenzen gibt es in der italienischen Politik. Nach Schaffung vollendeter negativer Tatsachen durch das italienische Parlament würde eine nachträgliche Korrektur trotz aller diplomatischer Bemühungen kein leichtes Unterfangen sein.

Ich halte es daher für zielführend und notwendig, dass Sie die Österreichische Bundesregierung, den Österreichischen Nationalrat und seinen Südtirol-Unterausschuss sowie die einzelnen Parlamentsparteien in der genannten Frage von Anfang an und laufend informiert halten und uns auch die entsprechenden Unterlagen übermitteln, damit notfalls rechtzeitig im Rahmen der Schutzmachtfunktion Österreichs auf Rom eingewirkt werden kann.

Im Sinne einer guten Zusammenarbeit zum Wohle Südtirols bitte ich Sie diesmal um eine Antwort auf mein Schreiben und um entsprechende Veranlassung!

Werner Neubauer

Linz, am 12. Juli 2013

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