Umweltdachverband an LH Niessl: Halten Sie sich an die EU-Rechtsprechung - stoppen Sie den Bau der B50!

- Vervollständigung des Natura 2000-Netzwerks im Burgenland ist rechtlich geboten

Wien (OTS) - UWD fordert: Nachnominierungspflicht der Erweiterung des Natura 2000-Gebiets "Nordöstliches Leithagebirge" sofort umsetzen und Bau der B50 "Umfahrung Schützen" umgehend einstellen!

"Ende Mai hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der in allen Bundesländern ausständigen Nachnominierung potenzieller Natura 2000-Gebiete eingeleitet. Damit ergeben sich auch für das Burgenland neue rechtliche Verpflichtungen: Nicht nur die Erweiterung des Natura 2000-Gebiets "Nordöstliches Leithagebirge" ist gefordert, jetzt muss auch der Bau der B50 "Umfahrung Schützen", deren Trasse an dieses Areal teilweise bis auf 150 Meter heranreicht, sofort eingestellt werden. Wir weisen Landeshauptmann Niessl und die burgenländische Landesregierung auf diese Rechtslage hin und fordern eindringlich, den Ausbau der B50 im Norden der Gemeinde Schützen sofort zu stoppen und den unionsrechtlichen Verpflichtungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie der ergangenen Rechtsprechung des EuGH gerecht zu werden", sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Baustopp für alle Projekte in potenziellen Schutzgebieten

"Mit dem Bauvorhaben B50 kann eine Beeinträchtigung des potenziellen Natura 2000-Erweiterungsgebiets Leithagebirge nicht ausgeschlossen werden. Die Landesregierung ist jetzt unionsrechtlich verpflichtet, für das Nordöstliche Leithagebirge Eingriffe auszuschließen, die dessen ökologische Merkmale beeinträchtigen könnten", so Heilingbrunner weiter. Denn nach Art 6 FFH-RL müssen alle in "faktischen" Natura 2000-Gebieten laufenden Verfahren und Projekte, die dieser Rechtsprechung widersprechen, ausgesetzt werden bis eine finale und rechtsverbindliche Klärung des weiteren Ausweisungsbedarfs gemeinsam mit der EU-Kommission herbeigeführt ist.

Verantwortliche werden auch finanzielle Folgen tragen müssen

"LH Niessl muss sich zudem bewusst sein, dass eine Verurteilung durch den EuGH millionenschwere Strafzahlungen zur Folge haben könnte. Der finanzielle Schaden, welcher der Republik Österreich durch das Zuwiderhandeln gegen Unionsrecht bzw. die Nichtumsetzung der Judikatur des EuGH entsteht, würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Schadenersatzforderungen gegenüber den politisch Verantwortlichen in der burgenländischen Landesregierung auslösen. Das wird auch dann noch der Fall sein, wenn der Herr Landeshauptmann glaubt, seine wohlverdiente Pension genießen zu wollen. Es ist somit hoch an der Zeit, dieses Straßenbauprojekt B50, für das im Übrigen auch keine UVP und somit keine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, das überdies einzigartige archäologische Kulturdenkmale hochgradig gefährden würde und eine nachhaltige, umweltverträgliche Entwicklung dieser Region konterkariert, unverzüglich zu stoppen!", so Heilingbrunner abschließend.

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