ÖVP-Pressedienst: Kürzung des Insolvenzentgeltfonds kein Thema

Wien, 9. Juli 2013 (ÖVP-PD) Eine Kürzung des Insolvenzentgeltfonds ist derzeit kein Thema, stellt der ÖVP-Pressedienst klar. "Wir werden den Insolvenzentgeltfonds nicht sehenden Auges in ein Minus schicken. Wir haben immer gesagt, die Beiträge können erst dann gekürzt werden, wenn konstante Überschüsse erzielt werden und genügend Reserven vorhanden sind. Die Auswirkungen der Alpine und Dayli Pleiten auf den
Insolvenzfonds müssen genau geprüft werden. Klar ist: Wir sind für die langfristige Senkung der Lohnnebenkosten. Klar ist aber auch, dass der Insolvenzentgeltfonds kein Minus erwirtschaften soll.
Daher soll diese Maßnahme durchgeführt werden sobald der Fonds wieder Überschüsse erwirtschaftet. Die ÖVP ist jene Partei, die sich für die Interessen der Wirtschaft einsetzt, für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und die keinerlei Schritte unternimmt, die dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden. Daran ändert auch unsaubere Berichterstattung nichts." ****

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