Pirker zu Großbritannien: "Wer immer nur Rosinen pickt, dem wird der Kuchen weggenommen"

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert den einseitigen Rückzug Großbritanniens aus Sicherheits- und Justizkooperation der EU

Brüssel, 09. Juli 2013 (ÖVP-PD) "Nicht zu Ende gedacht, gegen die Sicherheitsinteressen der Bürger und purer Populismus", ist für Hubert Pirker, Sicherheits- und Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament die Ankündigung der britischen Innenministerin Theresa May, sich aus rund 100 Maßnahmen der EU-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zurückzuziehen. "Großbritannien schadet sich selbst am meisten, wenn es weiterhin diese Rosinenpickerei betreibt", erklärt der Europaabgeordnete. "Auf Dauer kommen wir so nicht weiter. Wer sich immer nur die Rosinen herauspickt, dem wird irgendwann der Kuchen weggenommen", so Pirker verärgert. ****

Laut Pirker "enttarnt" sich die britische Regierung selbst
durch die Widersprüchlichkeit ihrer Maßnahme: "Man will es den Populisten und Ewiggestrigen recht machen, weiß aber offenbar genau, dass der Europäische Haftbefehl oder die Zusammenarbeit mit Europol unerlässlich sind, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Deshalb kündigt man zuerst die Zusammenarbeit in allen Bereichen auf und versucht dann über eine Hintertüre mit so genannten Opt-In-Klauseln in einigen wenigen Bereichen die Vorteile einer Zusammenarbeit zu nutzen. Das ist inakzeptabel für die EU und zeigt, dass die britische Regierung wider besseres Wissen handelt", so Pirker.

Diese Art von Politikstil habe leider auch in Österreich Anhänger, erklärt der Sicherheitssprecher der ÖVP. "Politiker, die ihre Politik lieber nach Umfrageergebnissen ausrichten, anstatt
nach Tatsachen und Überzeugungen, lösen keine Probleme, sondern schaffen neue", so Pirker. Die Sicherheits- und
Justizzusammenarbeit sei ein voller Erfolg. "Sogar höchstrangige britische Praktiker der Polizeizusammenarbeit befürchten eine Rückkehr zu den bürokratischen Hürden des vergangenen Jahrhunderts", so Pirker, der die Briten davor warnt, ein "Super-Eigentor" zu schießen.

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