FPÖ-Trettenbrein: ÖVP verrät bürgerliche Werte

Heimpflege gratis, Pflege zuhause immer teurer

Klagenfurt (OTS) - "Die von der Linkskoalition beschlossene Änderung des Chancengleichheits- und Mindestsicherungsgesetzes bringt eine Abschaffung der Kostenbeiträge von Angehörigen in der Heimpflege, aber keine Verbesserung für die Pflege zu Hause. "Dass Rot und Grün sich hierbei einig sind, dass damit eine gewaltige Schieflage geschaffen wird, ist ideologischen begründet. Aber ihr Beiwagerl die ÖVP verrät damit alle bürgerlichen Werte und all ihre Beteuerungen, dass sie die Pflege zu Hause unterstützt", erklärt der freiheitliche Sozial- und Gesundheitssprecher LAbg. Harald Trettenbrein.

Das neue Gesetz sei von der "roten Ideologie" getragen, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige sollten rasch in eine Einrichtung, in der alles kostenlos ist. Von Angehörigen werden in diesem Fall keine Zuschüsse verlangt, nicht mal von Ehepartnern. Doch wenn jemand zu Hause in seinen eigenen vier Wänden betreut wird, kassiert die rot-grün-schwarze Koalition gnadenlos ab. In letzter Minute haben Rot-Grün-und Schwarz noch den rechtlichen Pfusch von Sozialreferentin LHStv. Dr. Beate Prettner repariert, dass Angehörige für Behinderte, die zuhause gepflegt werden, mehr denn je zahlen müssen.
Der Rechnungshof warnt vor dem neuen Gesetz: "Die Abschaffung des Pflegeregresses könnte zu einer verstärkten Nachfrage nach Heimplätzen und damit zu Mehrkosten (zusätzliche Heimplätze, neue Heimbauten, etc.) führen. Auf diesen Umstand gehen die Erläuterungen nicht ein."

Die Linkskoalition setzt damit massive Anreize, dass hilfsbedürftige Menschen in Heime abgeschoben werden und untergräbt damit den Wunsch der meisten, selbstständig zu Hause leben zu können", erklärt Trettenbrein. "Wenn die Linkskoalition dieses Gesetz bejubelt, dann muss man ihr sagen, dass sie viel zu wenig über die gesellschaftlichen Folgen, die sie damit auslöst, nachgedacht hat. Es wäre dringend notwendig gewesen, mit dieser Novelle die massiven Kostenbeiträge bei der Pflege zu Hause durch mobile Dienste zu reduzieren, so Trettenbrein. "Aber das ist nicht geschehen. Jetzt haben wir eine Schieflage im System, die dem Land noch viele Probleme bereiten wird." Abschließend verweist Trettenbrein darauf, dass die Budgetansätze zur Unterstützung der Pflege zu Hause von Prettner gekürzt worden sind.

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