ÖGB zu Spindelegger: Brauchen starke Kollektivverträge, keine Entfesselung

Tarifautonomie der Sozialpartner aus Wahlkampf heraus halten

Wien (OTS/ÖGB) - Empört reagiert ÖGB-Präsident Erich Foglar auf die Aussage von Vizekanzler Spindelegger zum Thema kollektivvertragliche Mindestlöhne. "Wenn Entfesselung der Wirtschaft heißt, dass die Löhne und Gehälter der ArbeitnehmerInnen gesenkt werden sollen, dann wird man sich an den heimischen Gewerkschaften, die immerhin über 1,2 Millionen Mitglieder hinter sich haben, die Zähne ausbeißen", so Foglar. "Wir erwarten uns, dass die Tarifautonomie der Sozialpartner aus dem Wahlkampf heraus gehalten wird. Es war immer eine Stärke der Sozialpartner, die Lohn- und Gehaltsverhandlungen aus der Tagespolitik heraus zu halten - das muss auch so bleiben."

"Das System der Branchenkollektivverträge schafft nicht nur Fairness für die ArbeitnehmerInnen", so Foglar weiter. "Es sorgt auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Unternehmen einer Branche. Es hat für alle Seiten ausschließlich Vorteile, die Löhne und Gehälter für gesamte Branchen zu regeln. Die gewerkschaftliche Lohn-und Gehaltspolitik hat außerdem einen großen Beitrag dazu geleistet, in den vergangenen Krisenjahren die Kaufkraft zu erhalten und so negative Krisenfolgen in Österreich zu mindern. Wer das unterlaufen oder abschaffen will, schadet der gesamten Wirtschaft. Es wird keinen Sozialpartnervorschlag geben, der das Unterlaufen von kollektivvertraglichen Mindesteinkommen in Betrieben ermöglichen wird."

Foglar kritisierte auch Spindeleggers weitere Vorschläge, wie flexiblere Arbeitszeiten oder mehr Mitarbeiterbeteiligungen. "Wenn ich Wirtschaft entfesseln und flexible Arbeitszeiten in einem Absatz höre, läuten alle Alarmglocken. Und Mitarbeiterbeteiligungen sind in Ordnung, können aber niemals jährliche Lohn- und Gehaltserhöhungen ersetzen." Die Sozialpartner wüssten im Übrigen sehr gut selbst, für welche Themen sie zuständig seien, so der ÖGB-Präsident zu Spindeleggers verweis an die Sozialpartner.

Rückfragen & Kontakt:

Nani Kauer, MA

ÖGB-Kommunikation
(01) 53 444 39261
0664 6145 915
www.oegb.at
www.facebook.at/oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002