M. Ehrenhauser - Zwischenbilanz zu VDS-EuGH-Hearing: "Hearing bisher zufriedenstellend, Auftritt der VDS-Verfechter teilweise entlarvend"

Vertreter der EU-Institutionen machen Mitgliedstaaten verantwortlich

Luxemburg (OTS) - Seit 9.30 Uhr findet das Hearing zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg statt. Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die Richtlinie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. Das Verfahren wurde von vier Klägern eingebracht, einer aus Irland und drei aus Österreich, darunter auch die Verfassungsklage vom AK Vorrat, die der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser mitunterzeichnete.

Ehrenhauser, der als Besucher beim Hearing anwesend ist, zeigt sich in einer ersten Zwischenbilanz mit der heutigen Anhörung "mit Vorbehalt zufrieden. Speziell die kritischen schriftlichen Fragen für das Hearing und die Zwischenfragen der Richter geben Anlass für Optimismus."

Nicht überzeugend war für Ehrenhauser der Auftritt der Verfechter der Vorratsdatenspeicherung: "Die teilweise unschlüssige und lückenhafte Argumentation der Verfechter der Maßnahme waren entlarvend. Speziell in Bezug auf das Fehlen von objektiven Kriterien als Beweis für die Nützlichkeit und bei der Darlehgung der Verhältnismäßigkeit der Richtlinie zeigten sich vermehrt Widersprüche."

So musste der österreichische Vertreter auf Nachfrage des Richters eingestehen, dass durch die VDS in Österreich kein terroristischer Anschlag und kein Fall von Organisierter Kriminalität gelöst wurde. Auf die Nachfrage, ob er die Richtlinie als teilweise nichtig erklären würde, weil aus seiner Sicht keine Speicherdauer über sechs Monate notwendig sei, konnte er nicht antworten und berief sich auf seine Weisungsverpflichtung. Von Seite der EU-Kommission wurde eingestanden, dass sich lediglich 11 Prozent der Anfragen auf Daten die älter als sechs Monate sind beziehen.

"Zieht man diese beiden Aussagen in Betracht, dann muss man klar festhalten werden, dass die Speicherdauer willkürlich ausgewählt wurde und ein Zeitrahmen von 24 Monaten unnötig ist", so Ehrenhauser der gleichzeitig hinzufügt, dass "jegliche verdachtunabhängige Speicherung, egal wie lange, nicht mit den Grundrechten konform wäre."

Der Vertreter des EU-Parlaments musste indirekt eingestehen, dass die ausgewählte Rechtsgrundlage nicht geeignet sei, einen ausreichenden Grundrechtsschutz zu garantieren. Auch wurden teilweise Nonsens-Argument angeführt. So behauptete der Parlamentsvertreter, dass alleine durch die Speicherung von den Standort- und Verkehrsdaten es nicht möglich wäre, Personenprofile zu erstellen. "Fakt ist, dass die EU mit der Richtlinie eine weitere Grundlage für das erstellen von Personenprofilen geschaffen hat. Sich mit derartigen Argumenten aus der Affäre zu ziehen, darf nicht im Sinne des Parlaments sein", so Ehrenhauser.

Als unnötig erachtet Ehrenhauser auch die im Ansatz vorgebrachte Argumentation des Vertreters der EU-Kommission, dass man die Richtlinie nach dem Rechtsstand von 2006 beurteilen müsse. Damals war die Europäische Grundrechtscharte noch nicht rechtsgültig. Ehrenhauser: "Dieses Argument wäre nur zulässig, wenn es etwa um Haftungsfragen gehen würde. Für die Überprüfung der Richtlinie ist selbstverständlich die Grundrechtscharta als Maßstab anzuwenden."

Das zwischenzeitliche Fazit Ehrenhausers lautet: "Es wäre traurig, wenn der EuGH nicht in der Lage wäre, auf Basis der gültigen Rechtsordnung, einen Verstoß gegen die Grundrechtscharta festzustellen. Die Verteidigung der Grundrechte wäre eine enorme Chance für den EuGH und die gesamte Europäische Union in Bezug auf ihre Glaubwürdigkeit. Die Vorratsdatenspeicherung ist der Dammbruch zur verdachtunabhängigen Verwanzung der gesamten europäischen Bevölkerung. Bis dato konnte der Nutzen nicht belegt werden. Die Richtlinie ist somit abzuschaffen."

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