Steinhauser: Massives Missverhältnis von Eingriff und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Im ersten Jahr wurden lediglich eine Hand voll Diebstähle zusätzlich aufgeklärt

Wien (OTS) - "Die Vorratsdatenspeicherung wurde als Instrument gegen Terrorismus und schwerste Straftaten eingeführt. Tatsächlich kommt sie aber vor allem bei Diebstählen zur Anwendung", zieht der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, Bilanz über die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfragen. Im ersten Jahr wurden die meisten Vorratsdaten im Zusammenhang mit Einbrüchen abgefragt. Für Steinhauser steht die Aufklärung von gerade 16 Diebstählen im Zusammenhang mit Vorratsdaten in keinem Verhältnis zum Eingriff. "Wenn jetzt von tausenden Diebstählen gerade 16 zusätzlich aufgeklärt worden sind, aber die Handydaten von allen BürgerInnen, wann sie mit wem telefoniert haben oder wem sie wann ein E-Mail geschickt haben, präventiv gespeichert werden, so zeigt sich, dass die Vorratsdatenspeicherung kaum bis gar keinen zusätzlichen Nutzen hat", kritisiert Steinhauser. Selbst in jenen 71 Fällen, wo die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung einer Straftat geführt hat, ist noch nicht gesagt, dass diese Fälle nicht auch anders aufgeklärt werden hätten können. "Erfolg und Intensität des Eingriffs durch die Vorratsdatenspeicherung stehen in einem massiven Missverhältnis", meint Steinhauser.

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