Darabos ad Spindelegger: SPÖ steht für Unterlaufen von Mindestlöhnen nicht zur Verfügung

ÖVP fordert Lohnkürzungen und will Ältere länger in die Arbeitslosigkeit schicken - 420.000 Jobs bis wann? - Zick-Zack-Kurs des Vizekanzlers

Wien (OTS/SK) - ÖVP-Obmann Spindelegger hat heute, Dienstag, bei einer Präsentation Pensions- und Lohnkürzungen gefordert. "Der Ruf nach 'flexibleren Arbeitszeiten' bedeutet de facto: Mehr hackeln für weniger Geld. Dafür und für ein Unterlaufen von Mindestlöhnen steht die SPÖ nicht zu Verfügung", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zum Thema Pensionen betonte Darabos, dass die Regierung, allen voran Sozialminister Rudolf Hundstorfer, bereits auf verschiedenen Maßnahmen gesetzt habe, um das faktische weiter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. Darüber hinaus arbeite Hundstorfer derzeit an einer Beschäftigungsgarantie für ältere Arbeitnehmer. "Das ist sinnvoller, als - wie von der ÖVP offenbar angedacht - ältere Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, noch länger als bisher in die Arbeitslosigkeit zu schicken." ****

Die frühzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen sei in zweierlei Hinsicht nicht sinnvoll: "Erstens geht es um Vertrauen: Die Frauen müssen sich auf unsere Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse verlassen können. Wir haben 2033 vereinbart. Zweitens wäre es unfair:
Frauen besitzen hinsichtlich der Erwerbstätigkeit noch immer nicht dieselben Chancen wie ihre männlichen Kollegen. Genau deswegen haben wir auch die geltende Regelung verabschiedet."

Dass Spindelegger mit der Anhebung des Frauenpensionsalters seine Partei nicht hinter sich hat, ist für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ein "weiterer Beleg die eklatante Durchsetzungs- und Führungsschwäche des ÖVP-Obmanns". Erst vor kurzem habe sich die ÖVP-Frauensprecherin Schittenhelm gegen eine vorzeitige Anhebung ausgesprochen. Bis wann Spindelegger seine hunderttausenden Jobs schaffen möchte - ob 2015, 2018 oder 2025 - sei ebenfalls noch unklar. "Wir sind gespannt, welche Blüten der Zick-Zack-Kurs des Vizekanzlers auch in Zukunft treiben wird." (Schluss) mo/ah

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