Steinhauser fordert Rücktritt von Justizministerin Karl nach weiterem Vergewaltigungsfalls im Jugendstrafvollzug

Grüne: Ministerin Karl hat Öffentlichkeit falsch informiert

Wien (OTS) - "Justizministerin Karl ist rücktrittsreif. Eine Ministerin, die öffentlich von einem Einzelfall spricht, obwohl ihr bekannt sein müsste, dass es weitere sexuelle Gewaltdelikte im Jugendstrafvollzug gegeben hat, ist nicht mehr vertrauenswürdig", sagt der Grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, auf einen Bericht der Zeitung "Falter", wonach es im Jänner dieses Jahres einen weiteren schweren Vergewaltigungsfall im Jugendstrafvollzug gegeben hat.

Besonders schwer wiegt für Steinhauser der Umstand, dass Justizministerin Karl nicht offensiv über die schwierigen Rahmenbedingungen im Jugendstrafvollzug informiert hat, sondern sich auf die Position zurückgezogen hat, dass alles qualitativ gut funktionieren würde. Steinhauser fordert von Karl, dass die Zahlen über Übergriffe im Strafvollzug von Insassen an Insassen offengelegt werden. Für Steinhauser ist die Zeit der Geheimniskrämerei vorbei:
"Justizministerin Karl hat, entweder vom weiteren Vergewaltigungsfall bereits gewusst und die Öffentlichkeit falsch informiert, oder sie hat es nicht gewusst, was für eine Ressortverantwortliche untragbar ist."

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