4. Eisenbahnpaket - Leichtfried: Mehr privat wird öffentlichem Verkehr schaden

Gesetzesentwurf ist weiterer Anschlag der Kommission auf Leistungen der Daseinsvorsorge

Wien (OTS/SK) - Derzeit behandelt der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments den Entwurf der Kommission zum 4. Eisenbahnpaket. Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried spricht sich klar gegen den Gesetzesentwurf aus: "Mehr privat wird dem öffentlichen Verkehr schaden. Es gibt zahlreiche Beispiele in Europa, wo die Qualität gesunken ist und die Preise angestiegen sind. Mit dem 4. Eisenbahnpaket werden erfolgreiche öffentliche Unternehmen wie etwa die ÖBB von Billigkonkurrenten unter Druck gesetzt." Das Eisenbahnpaket sei ein weiterer Anschlag der Kommission auf die Leistungen der Daseinsvorsorge, und dies, obwohl im Vertrag von Lissabon festgehalten wurde, dass diese Leistungen besonders geschützt werden müssen. ****

"Die Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs wird dazu führen, dass jene Strecken, die keinen Profit abwerfen, künftig kaum mehr befahren werden. Es drohen massive Verschlechterungen für Pendler und jene Personen, die abseits der Ballungszentren leben", sagt Leichtfried. Er kritisiert vor allem, dass die Trennung von Infrastruktur und Verkehrsdienstleistungen noch immer im Kommissionsvorschlag enthalten ist. "Damit werden gut funktionierende Systeme zerstört und es sind Kostensteigerungen zu erwarten, die allein für Österreich 420 Millionen pro Jahr ausmachen. Die Rechnung wird der Bahnkunde zu zahlen haben", merkt der EU-Parlamentarier an. Leichtfried verweist darauf, dass sich durch den zu erwarteten Konkurrenzdruck auch die Arbeitsbedingungen verschlechtern werden, "und das kann zu erhöhten Gefahren für die Bahnfahrer führen. Denn nur gut ausgebildetes Personal ist in der Lage, die notwendige Sicherheit zu gewährleisten". Es bleibe nun zu hoffen, dass sich im EU-Parlament Mehrheiten finden, die das 4. Eisenbahnpaket zu Fall bringen, denn der Gesetzesvorschlag diene nur dazu, die Gewinne privater Betreiber zu maximieren. (Schluss) bj/mp

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