Grünewald: Finanzielle Auswirkungen von Uni-Fusionen und Medizinischer Fakultät ungeklärt

Grüne: Hochschulkonferenz vor Herausforderung

Wien (OTS) - "Entscheidende Fragen der Universitätsfinanzierung werden nicht, äußerst vage oder geschönt beantwortet. Beharrt man auf klaren und verbindlichen Antworten, fühlt sich Minister Töchterle meist schlecht behandelt", kritisiert Kurt Grünewald, Wissenschafts-und Gesundheitssprecher der Grünen, die mangelnde Auskunftsfreudigkeit des Ministers.

"Wenn Finanzierungspläne bis 2040 reichen, oder von Ministerin Fekter neues Geld versprochen wird, dann steht dem das Bundesfinanzrahmengesetz gegenüber, das bis 2011 jährlich ein Minus aufweist. Auch die Aussage Töchterles, dass er sich einstimmigen Beschlüssen der neu geschaffenen Hochschulkonferenz beugen wird, ist nicht das, was man als seriös bezeichnen kann. In diesem Hochschulrat ist das Ministerium mit dem Minister und seinem Generalsekretär vertreten und die viel zitierte Einstimmigkeit gegen ministeriellen Willen quasi ausgeschlossen. Autonome und demokratische Entscheidungen stelle ich mir anders vor", betont Grünewald. "An allen Medizinischen Universitäten bauen sich kontinuierlich Defizite und neue Baustellen auf, ohne dass darauf entsprechend reagiert wird. Wenn selbst der besonnene und auf Ausgleich bedachte Präsident der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger, davon spricht, dass Kritik 'niedergebügelt' wird, indem politisch motivierte Entscheidungen noch vor den Wahlen durchgedrückt werden, dann unterstützt dies die berechtigte Skepsis der KritikerInnen. Ich fordere Minister Töchterle auf Zahlen und Fakten vorzulegen und endlich in eine seriöse sachliche Debatte einzutreten", sagt Grünewald.

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