Schultes: Wer schützt unsere Biobauern vor der sorglosen Datenpreisgabe?

Veröffentlichung von Bio-Zertifikaten im Internet lässt viele Fragen ungeklärt – Anfrage an Bundesminister Stöger

Wien, 8. Juli 2013 (ÖVP-PK) Seit kurzem werden von Biokontrollfirmen auf sogenannten Zertifikatsportalen im Internet wie www.bioqs.at Zertifikate samt privater und wesentlicher Betriebsdaten (z.B. Name, Anschrift, Betriebsnummer, Art der Feldfrüchte und ihr Produktionsumfang in Ha und Ar, Aufbereitung und Verarbeitung der Erzeugnisse, etc.) freizugänglich ohne jegliche Einschränkung, wie beispielsweise durch eine Registrierung des Nutzers, veröffentlicht. "Andere öffentliche Register, wie z.B. das Grundbuch, sind nur dann verfügbar, wenn sich der Anfrager registriert und eine Gebühr zahlt. Damit ist die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung eingeschränkt und nachvollziehbar. Ganz klar ist, Transparenz muss im Vordergrund stehen, aber in einem rechtlichen Rahmen, der keinen Missbrauch zulässt", so heute, Montag, ÖVP-Abg. Ing. Hermann Schultes zu der vorliegenden Datenschutzproblematik für Biobauern.

Die schwer nachvollziehbaren Begründungen der Veröffentlichung privater und vertraulicher Unternehmensinformationen durch Biokontrollfirmen lasse viele Fragen im Unklaren, wie zum Beispiel die Frage nach der rechtlichen eindeutigen Klärung, der Vorgangsweise und der Umsetzung der europäischen Vorgaben. "Welche Rechtsgrundlage berechtigt Unternehmen zur Veröffentlichung? Hat das Ministerium für Gesundheit geprüft, ob Organisationen wie z.B. BIOS-Biokontrollservice Österreich die gegenständliche Datenverarbeitung beim Datenverarbeitungsregister gemeldet hat und ob sichergestellt wird, dass der maximale Schutz der Privatsphäre und unternehmensrelevanter Daten vor Missbrauch gewährleistet wird?"

Um zu klären, wie es um den Schutz individueller Rechte der Biobauern steht, hat Schultes nun eine Anfrage an Bundesminister Stöger eingebracht. "Es ist höchst notwendig, gerade in Zeiten wie diesen den Umgang mit Daten anderer kritisch zu hinterfragen und bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Datenmissbrauch kann ernsthafte finanzielle Folgen für die Firma, deren Geschäftspartner und Kunden haben und das wichtigste nachhaltige Argument der Biobauern beschädigen: das Vertrauen", schloss Schultes.

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