Lunacek: "Beim Belo Monte-Kraftwerksbau wird internationales Recht mit Füßen getreten"

Grüne Delegationsreise nach Brasilien - Kritik an Andritz-Beteiligung

Brasilia, Belem, Altamira (OTS) - "Das größte Hindernis für einen einheitlichen Kampf gegen das Belo Monte-Megastaudammprojekt ist die Hü-Hott-Politik der Europäischen Union", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament, die mit den grünen EU-Abgeordneten Catherine Grèze und Eva Joly aus Frankreich vor Ort ist, um sich ein Bild von den Auswirkungen dieser gigantischen Baustelle auf Umwelt und Bevölkerung zu machen.

Lunacek: "Das Europaparlament hat in einem Bericht über Kraftwerksbauten explizit die negativen Auswirkungen des Belo Monte-Projekts für Menschen und Umwelt thematisiert. Daneben finanziert die EU Entwicklungsprojekte zum Schutz der indigenen Bevölkerung und gegen Urwaldrodungen in der Region. Gleichzeitig wird aber die Verantwortung für Belo Monte allein der brasilianischen Regierung übertragen. Mit dieser Außenpolitik, die die EU-Entwicklungspolitik konterkariert, macht sich die EU nicht nur unglaubwürdig, sondern trägt dazu bei, dass Amazonien als Supermarkt für nationale wie internationale Konzerninteressen missbraucht wird." Scharf kritisiert wird von Lunacek in diesem Zusammenhang die Beteiligung der österreichischen Firma Andritz AG, "die an dieser energiewirtschaftlich unnötigen und für Umwelt wie Menschen in der Region katastrophalen Belo Monte-Gigantomanie mitverdient."

Auf ihrer Fact-Finding-Mission bis zum 11. Juli wollen die drei Abgeordneten die örtliche Bevölkerung unterstützen sowie fundierte Informationen zur Umweltbelastung, die rechtlichen Aspekte, die geplante Energiemengen, die Finanzierung und die Beteiligung weiterer europäische Unternehmen bekommen.

Besondere Brisanz bekommt diese grüne Delegationsreise durch die momentane Situation in Brasilien. Das Land erlebt die größten Proteste seit dem Ende der Militärdiktatur in den 1980er Jahren. Was aus Ärger über Preiserhöhungen im Öffentlichen Verkehr begann, wächst gerade rapide zu einer Millionenbewegung heran, die neben Korruption, sozialen Missständen und Polizeigewalt vor allem die zahlreichen Großprojekte anprangert, die im Rahmen der Fußball-WM und den Olympischen Spielen aus dem Boden gestampft werden. Die Folgen für Umwelt und Mensch werden dabei ignoriert und Hunderttausende ohne ausreichende Entschädigungen umgesiedelt.

Doch während Tausende in Brasilia, Sao Paolo oder Rio de Janeiro gegen neue Sportstätten demonstrieren, wird im Bundesstaat Pará, fernab der brasilianischen Metropolen, weiter am Prestigeobjekt Belo Monte gebaut, das alles andere übertrifft. Mit über10 Milliarden Euro soll entlang des Xingu, einem Nebenfluss des Amazonas, der drittgrößte Staudamm der Welt errichtet werden. Dafür müssen eine Fläche von 500 Quadratkilometer geflutet und zehntausende Menschen umgesiedelt werden. Dadurch würde ein Teil des Amazonas Regenwaldes unwiederbringlich zerstört und den UreinwohnerInnen ihre Lebensgrundlage entzogen. Dies, obwohl der wirtschaftliche Nutzen des Kraftwerks sehr umstritten und ein neues Kraftwerk nicht nötig ist, würde Brasilien gezielte Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz setzen.

Ulrike Lunacek und ihre Kolleginnen treffen sich in Brasilia, Belem und Altamira (Bundesstaat Pará) mit VertreterInnen der Urbevölkerung, der Regierung, der brasilianischen Grünen, der Richterschaft und der EU. Selbstverständlich ist auch ein Gedankenaustausch mit dem aus Österreich stammenden Bischof Erwin Kräutler geplant, der seit Jahrzehnten gegen dieses Kraftwerksprojekt kämpft und für die Rechte der indigenen Bevölkerung eintritt.

Per Internet verfolgen können Sie die Reise unter:
http://belo-monte.greens-efa.eu/
Für Statements und Infos kontaktieren Sie bitte: Hanna San Nicolo 00556182180813.

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