Lehrerdienstrecht: Stronach/Lugar: Team Stronach bietet Beschluss bei eigener Sondersitzung an

"Spindeleggers Argument, es gebe keine reguläre NR-Sitzung mehr, ist billige Ausrede"

wien (OTS) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Offensichtlich will die ÖVP gar kein neues Lehrerdienstrecht, sondern alles beim Alten belassen. Die Blockierer der Lehrergewerkschaft haben sich wieder durchgesetzt", kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die Ankündigung von ÖVP-Chef Spindelegger, ein neues Lehrerdienstrecht erst nach der Nationalratswahl beschließen zu wollen. "Wer SPÖ und ÖVP kennt, weiß, dass es bei einer Ankündigung aus wahltaktischen Gründen bleibt und nach der Wahl niemand mehr etwas davon wissen will", so Lugar weiter.

Das Argument Spindeleggers, dass es bis zur Wahl keine reguläre Sitzung des Nationalrates gebe, sei nur eine billige Ausrede. "Auch im Rahmen von Nationalrats-Sondersitzungen kann das Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl beschlossen werden. Wir vom Team Stronach bieten der Regierung an, bei unserer eigenen Sondersitzung ein neues, modernes Lehrerdienstrecht zu beschließen", so Lugar.

Lugar appelliert angesichts der neuen Verweigerungstaktik der ÖVP an die SPÖ, ein neues Lehrerdienstrecht mit der Opposition umzusetzen. "SPÖ-Chef Bundeskanzler Faymann soll sich von Spindelegger und Co. nicht mehr an der Nase herumführen lassen, sondern im Interesse der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen handeln."

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